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Antisemitische Parolen und Übergriffe bei Free-Gaza-Demonstration in Leipzig | chronik.LE

Antisemitische Parolen und Übergriffe bei Free-Gaza-Demonstration in Leipzig

02.

Juni
2010
Mittwoch
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Mittwoch, 2. Juni 2010

Am Mittwochabend kam es während einer Demonstration in der Leipziger Innenstadt, zu der mehrere linke und migrantische Organisationen aufgerufen hatten, zu Übergriffen auf einige israelsolidarische Menschen. Anlass für die Demo, an der sich etwa 100-150 Personen beteiligten, war die Erstürmung der sogenannten "Gaza-Flotte" durch israelische Soldaten; bei dem Einsatz waren neun Menschen getötet worden.

Als eine Gruppe von 20 Personen am Augustusplatz gegen die antiisraelische Demonstration protestierte und ihre Solidarität mit Israel bekunden wollte, unter anderem durch das Schwenken von Israelfahnen, wurde sie aus der Demo heraus mit Holzlatten und Fußtritten angegriffen. In einer Pressemitteilung der "Leipziger israelsolidarischen Linken" heißt es, die Angreifer_innen hätten dabei unter anderem "Israel - Kindermörder!" skandiert. Die Polizei drängte die Gegendemonstrant_innen schließlich unter Anwendung von Pfefferspray auf das Gelände der Universität ab und sprach gegen sie Platzverweise aus. Fünf Personen wurden wegen der "Störung einer öffentlichen Veranstaltung" angezeigt. Maßnahmen gegen die Angreifer_innen wurden dagegen nicht ergriffen, Anzeigen gegen sie nicht aufgenommen. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Gewandhaus soll unter anderem "Tod Israel" gerufen worden sein.

Die Demo-Organisator_innen von der Leipziger Linke.SDS-Hochschulgruppe, Sozialistischer Alternative (SAV) und Gesellschaft für Völkerverständigung (GfVV) bezeichnen den Übergriff in einer gemeinsamen Pressemitteilung lediglich als "ein kurzes Gerangel zwischen einigen Demonstrierenden und den Störern". Zuvor seien erstere als Nazis beschimpf worden und "eine Gruppe von etwa drei Störern" sei in den Demonstrationszug "gestürmt" und habe dort Flyer verteilt. Dadurch sei die Situation eskaliert. Dies habe bei einigen palästinensischen Demo-Teilnehmer_innen zu Unmut geführt, dem diese durch "Kindermörder Israel"-Sprechchöre Ausdruck verliehen.

Diesem Slogan, der ein klassisches antisemitisches Stereotyp bedient, hätten andere Demonstrierende zwar "zu Recht lauthals" widersprochen. Der gewalttätige Übergriff selbst wird in der Stellungnahme jedoch nicht bedauert. Die Verantwortung dafür wird statt dessen den Attackierten zugeschrieben: "Das ist meiner Ansicht nach gezielt provoziert gewesen: Wütende Palästinenser, die ,Kindermörder Israel' skandieren. Das sorgt für die Fotos, die man haben wollte!" wird in der PM eine SDS-Aktivistin zitiert. Die Gegendemonstrant_innen hätten "den Skandal, gegen den sie demonstrierten, erfolgreich selbst geschaffen." Weiter heißt es, dass "Diffamierungen von Linken auf antideutschen Blogs im Internet ein beliebtes Mittel dieser Leute sind, um Kritiker der israelischen Regierungspolitik mundtot zu machen!"

Der Leipziger Linke-Vorsitzende Volker Külow, der an der Demo teilnahm und auf der Abschlusskundgebung sprach, bedauerte zwar die "handgreiflichen Auseinandersetzungen", sieht die Verwantwortung dafür aber ebenfalls bei den pro-israelischen Gegendemonstrant_innen, die mit "gezielten Provokationen gegenüber den Teilnehmern der Protestdemonstration" eine Konfrontation billigend in Kauf genommen hätten.

Die Polizei hat zu den Vorfällen keine Pressemitteilung veröffentlicht.

Die israelische Marine hatte am 31. Mai mehrere Schiffe der sogenannten Friedens-Flotille daran gehindert, die von der israelischen Regierung verhängte Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Während der Erstürmung eines der sechs Schiffe waren neun Unterstützer der Free-Gaza-Bewegung getötet und weitere verwundet worden. Auch mehrere israelische Soldaten wurden teils durch Schüsse verletzt. Der Militäreinsatz, dessen genauer Ablauf umstritten ist, hatte international zu Kritik an Israel geführt.