Dossiers

Sächsische Zustände - Wie die Sächsische Demokratie den Nährboden für Nazis fruchtbar hält

Rassismus

Neonazis terrorisieren Kleinstädte. Die Landesregierung gängelt derweil demokratische Initiativen. Der Streit um die Extremismusklausel lenkt von der Alltagsmacht ab, die Neonazis vielerorts erobert haben.

Von Michael Kraske

Demokratie ist kein formalistisches Gebilde: chronik.LE im Interview mit L-IZ.de zum Demokratieverständnis in Sachsen

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Das Projekt Chronik.LE dokumentiert nach eigener Definition "faschistische, rassistische und diskriminierende Aktivitäten" in Leipzig und den umliegenden Landkreisen. In den Jahren 2008 und 2010 wurde es über den Lokalen Aktionsplan mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Vielfalt tut gut" gefördert. Sprecher Jens Frohburg erläutert im Gespräch mit L-IZ.de die Beweggründe dafür, das Demokratieverständnis der Regierungskoalition in Frage zu stellen.

Die vorwiegend von Engagierten des linken politischen Spektrums unterstützte Kampagne "Sachsens Demokratie" richtet sich gegen das in Sachsen derzeit gepflegte Verständnis von Demokratie. Ihr unterstützt den Protest. Wie stellt sich die sächsische Demokratie aus eurer Perspektive dar?

Rechtspopulismus in Leipzig: Institut distanziert sich von „Die-Freiheit“-Politiker

Rechtspopulismus

Im Wintersemester 2010/2011 bot die Abteilung für Kirchen- und Religionssoziologie des Instituts für Praktische Theologie an der Universität Leipzig ein Seminar zu dem durchaus interessanten Thema „Zwischen Islamophobie und Kulturrelativismus“ an. Den Lehrauftrag erhielt Felix Struening aus Berlin, der derzeit zum Thema „Bürgerliche Islamkritik“ promoviert.

Sammlungsversuche am rechten Rand - Regionalgruppe der Partei »Die Freiheit« in Leipzig und »Bürgerbewegung pro Sachsen« gegründet

Neonazismus

Zwischen erklärten Neonazis und Konservativen ist noch Platz: Das hoffen zumindest Parteien und Bewegungen, die mangels eines besseren Begriffs häufig als »Rechtspopulisten« bezeichnet werden. Dazu zählt etwa die im vergangenen Jahr von dem ehemaligen Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz gegründete Partei »Die Freiheit«, die sich an der niederländischen »Partij voor de Vrijheid« des islamfeindlichen Politikers Geert Wilders orientiert. Wegen einer Veranstaltung mit Wilders, der sich derzeit wegen seiner Anti-Muslim-Hetze vor einem niederländischen Gericht verantworten muss, wurde Stadtkewitz, der auch der islamfeindlichen »Bürgerbewegung Pax-Europa« angehört, im September 2010 aus der CDU-Fraktion im Senat ausgeschlosssen.

"Ich muss doch als Sterntaler weiß und blond sein?" - Eine Leipzigerin berichtet von ihren alltäglichen Rassismuserfahrungen

Rassismus

Die Auseinandersetzung mit Herkunft, kultureller Identität, Wurzeln, Hautfarbe und meinem eigenen Weißsein spielte in meinem Leben keine Rolle. „Das ist doch heute kein Problem mehr. Bei uns doch nicht“, habe auch ich einmal gesagt. Dass ich mich geirrt habe, erlebe ich seit der Geburt meiner schwarzen Tochter. „Du hast wohl zu viel Möhrensaft getrunken?“, wird sie am ersten Tag in der Kinderkrippe von der Erzieherin gefragt. Ich verstehe gar nicht, was sie mit der Frage meint. Erst später begreife ich die Anspielung auf ihre Hautfarbe. Wenige Monate danach plappert meine Tochter beim Abendessen das Wort „Neger“ aus. Ich weiß nicht, wo sie das aufgeschnappt hat und sie ist noch zu klein, um es mir zu erzählen. Spätestens jetzt wird mir klar, dass sich unser Familienleben von dem monokultureller Eltern unterscheidet.

Die Extremismusklausel ist keine Demokratieklausel

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In den Kreisen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung herrscht Unverständnis, Sorge und Empörung: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollen die Vergabe staatlicher Fördergelder von der Zustimmung zu einer „Extremismusklausel“ – in der Sprachregelung des Familienministeriums „Demokratieklausel“ – abhängig machen. Wer Geld für seine Arbeit gegen Nazis und Rassisten haben möchte, muss neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) der BRD auch einen Passus unterschreiben, der die Überprüfung von Projektpartner_innen auf fdGO-Treue hin verlangt – notfalls durch Einholung von Informationen beim Verfassungsschutz. Die Gegensätze scheinen unversöhnlich: Die Inis sprechen von Misstrauenserklärung, Bespitzelungsaufforderungen und „Stasi“-Methoden.

Schein und Sein: Ein Blick hinter die »Erfolgsmeldungen« der NPD in Leipzig und Nordsachsen

Neonazismus

Die 62.000 internen NPD-Mails, die vor kurzem verschiedenen Medien zugespielt wurden, gewähren interessante Einblicke ins Innenleben der Nazipartei. So berichtete Spiegel-Online Mitte Februar von einer geplanten Posse im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Abwahl des parteilosen Leipziger Kulturbürgermeisters Michael Faber. Nachdem die zwei NPD-Stadträte Rudi Gerhard und Klaus Ufer im Dezember noch für die Abwahl des ungeliebten Beigeordneten gestimmt hatten – und die Partei damit laut einer Mitteilung ihrer »Kommunalpolitischen Vereinigung« (KPV) zum »Zünglein an der Waage« geworden war –, sollten die beiden Rentner bei der zweiten Abstimmungsrunde am 19. Januar für Fabers Verbleib im Amt votieren.

Staatlich geförderte Menschenrechtsverletzung - Das MEDINETZ organisiert Widerstand gegen den Ausschluss Illegalisierter aus dem Gesundheitssystem

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„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche 1940/41

Den Sinn von Arbeit hinterfragen - Guillaume Paoli über Glückliche Arbeitslose und unglückliche Arbeitnehmer_innen

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Der heutige „Hausphilosoph“ des städtischen Centraltheaters, Guillaume Paoli, wurde in den 90er Jahren als ein Vertreter der „Glücklichen Arbeitslosen“ bekannt. Was lag also näher als sich mit ihm über die Situation von Hartz-IV-Empfänger_innen und deren Diskriminierungserfahrungen zu unterhalten? Paoli selbst hielt davon jedoch zunächst eher wenig. Immerhin sei er mittlerweile nicht mehr arbeitslos, könne also auch nicht für andere Arbeitslose sprechen. Schließlich ließ er sich aber trotzdem auf ein Gespräch in seiner „Philosophischen Praxis“ ein, das sich unter anderem um die paradoxe Professionalisierung der „Glücklichen Arbeitslosen“ und um die generelle Diskriminierung durch die Arbeitswelt drehte.

Herr Paoli, wie kam es 1996 eigentlich zur Gründung der Glücklichen Arbeitslosen?

Keine Hemmungen - Neonazis ermordeten sechs Menschen in Leipzig seit 1990

Neonazismus

Im Herbst 2010 wurde der 19-Jährige Kamal K. von zwei Rassisten am Leipziger Hauptbahnhof ermordet. Er war nicht der Erste, der durch Nazigewalt sein Leben verlor. In Deutschland starben seit 1990 zwischen 137 [1] und 149 [2] Menschen durch menschenfeindliche Übergriffe [3]. Die Bundesregierung zählt dagegen bisher nur 47 beziehungsweise 49 Tote [4] offiziell als „Opfer rechtsextremer Gewalt“. Die deutliche Differenz ergibt sich daraus, dass die Kriminalämter nur solche Fälle als „rechtsextrem“ motiviert einstufen, bei denen die Ermittler_innen eindeutig feststellen, dass die Täter organisierte Neonazis sind und darüber hinaus klare Anhaltspunkte für eine politische Motivation vorliegen. Aus verschiedenen Gründen finden Erkenntnisse zu ideologischen Tatmotiven jedoch oftmals keinen Eingang in die Ermittlungsakten. Auch vor Gericht werden sie häufig kaum berücksichtigt.

How to talk about... Plädoyer für einen nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch

Rassismus

Sprache ist nicht „neutral“. Tagtäglich verwendete Redeweisen, Begriffe und inhaltliche Zusammenhänge dienen uns einerseits als Ausdrucksmittel unseres Denkens. Andererseits prägt und strukturiert die von uns verwendete Sprache dieses Denken in einer Art und Weise, die wir uns selten vergegenwärtigen. Ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit Sprache kann einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Diskriminierung in unserer Gesellschaft leisten.

Nie ohne Fluchtplan - Eine Betroffene rechter Gewalt berichtet

Neonazismus

Der Alltag in einer Kleinstadt verkommt zum Spießrutenlauf, wenn man nicht ins Bild passt. In Bad Lausick (Landkreis Leipzig) haben Neonazis einer Berufsschülerin nachgestellt. Uns erzählt sie von vielen bedrohlichen Begegnungen – und ihrer Angst, immer einen Fluchtplan zu brauchen.

Das Problem heißt Rassismus. Armut und soziale Ungerechtigkeit sollen auf dem Rücken von Migrant_innen ausgetragen werden

Rassismus

„Deutschland schafft sich ab“, prophezeit der ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) in seinem Ende August erschienenen Buch. Er löste damit bundesweit eine kontrovers geführte öffentliche Debatte über Migration und Integration aus, die vor allem durch zweierlei auffällt: heftige Emotionen und eine bislang ungekannte Akzeptanz rassistischer und diskriminierender Äußerungen. Auch die Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat sich hierbei sehr unrühmlich hervorgetan.

Nur die Fakten sterben aus. Zu wissenschaftlichem Wert, politischem Zweck und diskriminierender Funktion von Bevölkerungsprognosen

Rassismus

„Die BRD führt uns unaufhaltsam in den Volkstod“, wurde unlängst auf einer Neonazi-Website aus dem Leipziger Umland schwadroniert. „Der finale Todesstoß wird mit der Überfremdung unserer Heimat mittels herangekarrter Migranten gesetzt.“ Solche apokalyptischen Äußerungen sind Werbung für nationalsozialistische Ideologie. Schon 1984 rechnete der neonazistische „Schutzbund für das deutsche Volk“ (SDV) vor, in 300 Jahren werde es nur noch 6400 Deutsche geben. Der Gründung des SDV ging 1981 das so genannte „Heidelberger Manifest“ voraus, in dem eine Hand voll deutscher Professoren per Unterschrift ihre Besorgnis über eine angebliche „Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums“ ausdrückten.

Falsch verbunden! Brandanschlag auf Imbiss in Eilenburg

Rassismus

Was passiert, wenn alles was man sich aufgebaut hat, in einer Nacht zerstört wird? Wie schöpft man neue Kraft, wenn man immer wieder auf Hindernisse trifft? Wie geht man damit um, wenn man täglich diskriminiert wird? Eine Reportage über den alltäglichen Rassismus in Deutschland.

Sie kamen nicht durch! So "lief" der Nazi-Aufmarsch am 17. Oktober 2009

Neonazismus

Am 17. Oktober 2009 versammelten sich ab Mittag rund 1350 Neonazis am S-Bahnhof Sellerhausen, um unter dem Motto "Recht auf Zukunft" durch den Leipziger Osten und die Innenstadt zum Hauptbahnhof zu marschieren. Doch dazu kam es nicht, die Versammlung wurde gegen 16 Uhr aufgrund von Angriffen einiger ungeduldiger Demonstrationsteilnehmer auf Polizist_innen aufgelöst.

Wenn Neonazis zündeln - Brandanschläge in Sachsen

Rassismus

In den letzten Monaten häuft sich in Sachsen die Zahl der Brandanschläge. Diese richten sich insbesondere gegen linke Einrichtungen sowie Wohnorte und Geschäfte von Migrant_innen. Die Täter_innen kommen höchstwahrscheinlich aus der rechten Szene und ihre Aktionen passen zur Einschüchterungs-Strategie der Neonazis, gegen unliebige Personen gewaltsam vorzugehen. Ermittlungsergebnisse liegen in den meisten Fällen nicht vor, obwohl vielfach Menschenleben gefährdet worden sind.

Nazikonzerte in Leipzig und Umgebung im Jahr 2009

Neonazismus

Musik mit rassistischen, antisemitischen und neonazistischen Botschaften ist ein wichtiger Ideologieträger der Naziszene in Deutschland. Konzerte dienen als Dreh- und Angelpunkte der Szene. Hier wird nicht nur gemeinschaftlich zur Musik gefeiert, sondern es werden Kontakte geknüpft und gefestigt und auch eine Vielzahl von Neonazi-Merchandise-Artikeln, wie CD's und T-Shirts, verkauft. Die gestiegene Zahl von Konzerten verdeutlicht die hohe Relevanz der Musik für die Neonazi-Szene.

Viele Konzerte werden "heimlich" und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt - man will unter sich bleiben um kein Blatt vor den Mund nehmen müssen. Die folgende Auflistung ist wohl demzufolge unvollständig, tatsächlich fanden in Sachsen und auch in Leipzig vermutlich mehr neonazistische Konzerte statt.

Sexismus muss sichtbar gemacht werden. (Selbst-)Kritik des Unsichtbarlassens sexistischer Diskriminierungen.

Sexismus

chronik.LE hat im Mai 2009 die Broschüre Leipziger Zustände, in der sich verschiedene Autor_innen und Projekte mit dem Thema Diskriminierung beschäftigen, veröffentlicht. Die Redaktion der Zeitschrift für feministische Gesellschaftskritik - outside the box schrieb in der Broschüre einen Text zur Schwierigkeit, sexistische Normalzustände zu dokumentieren. Mit folgendem Text, erschienen in der ersten Ausgabe der outside the box Dezember 2009, greift die chronik.LE-Redaktion diese Diskussion wieder auf.