Dossiers

Ein Gasthof am Rande von Torgau bietet Nazi-Bands regelmäßig eine Bühne

Ein Gasthof im südlich von Torgau gelegenen Örtchen Staupitz – bis Ende 2008 noch Teil der Gemeinde Pflückuff, die dann nach Torgau eingemeindet wurde – hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Veranstaltungsorte für neona zistische Konzerte in Sachsen entwickelt.

Junge Männer treten im sächsischen Oschatz den Obdachlosen André K. zu Tode. Ob rechter Hass das Motiv war, hat die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt

Von Michael Kraske

Nicht mal ein Foto ist von André K. geblieben. Als hätte es ihn nie gegeben. Das Wartehäuschen am Südbahnhof im kleinen Oschatz mitten in Sachsen, wo sich der 50-Jährige am Abend des 26. Mai schlafen gelegt hatte, ist neu gestrichen. Die Bank, auf der er mit einem Tritt geweckt wurde, ist entfernt worden. Müll liegt rum. Kein Kranz, keine Tafel erinnern daran, dass junge Männer ihn hier so lange traten, bis er sich nicht mehr rührte.

Dass sie André K. blutend zurück ließen, mit zertrümmertem Gesicht und gebrochenen Rippen. In einem Leipziger Krankenhaus erlag er seinen schweren Verletzungen. Die Tat erscheint anlasslos, die Täter so mitleidlos, dass eine Frage bleibt: Warum? » weiterlesen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Analyse und Kritik" (ak 568) findet sich auf Seite eins ein (gekürzter) Beitrag von chronik.LE zur mangelhaften gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Terror des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Ungekürzt kann der Beitrag an dieser Stelle nachgelesen werden.

Weiterhin möchten wir auf eine neue Broschüre zum Mythos Dresden hinweisen, die ak gemeinsam mit "Der Rechte Rand" herausgebracht hat. Das 24-seitige Heft kann online auf der Webseite von ak abgerufen werden [2,6 MB]. » weiterlesen

Das Projekt Chronik.LE dokumentiert nach eigener Definition "faschistische, rassistische und diskriminierende Aktivitäten" in Leipzig und den umliegenden Landkreisen. In den Jahren 2008 und 2010 wurde es über den Lokalen Aktionsplan mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Vielfalt tut gut" gefördert. Sprecher Jens Frohburg erläutert im Gespräch mit L-IZ.de die Beweggründe dafür, das Demokratieverständnis der Regierungskoalition in Frage zu stellen.

Die vorwiegend von Engagierten des linken politischen Spektrums unterstützte Kampagne "Sachsens Demokratie" richtet sich gegen das in Sachsen derzeit gepflegte Verständnis von Demokratie. Ihr unterstützt den Protest. Wie stellt sich die sächsische Demokratie aus eurer Perspektive dar? » weiterlesen

Zwischen erklärten Neonazis und Konservativen ist noch Platz: Das hoffen zumindest Parteien und Bewegungen, die mangels eines besseren Begriffs häufig als »Rechtspopulisten« bezeichnet werden. Dazu zählt etwa die im vergangenen Jahr von dem ehemaligen Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz gegründete Partei »Die Freiheit«, die sich an der niederländischen »Partij voor de Vrijheid« des islamfeindlichen Politikers Geert Wilders orientiert. Wegen einer Veranstaltung mit Wilders, der sich derzeit wegen seiner Anti-Muslim-Hetze vor einem niederländischen Gericht verantworten muss, wurde Stadtkewitz, der auch der islamfeindlichen »Bürgerbewegung Pax-Europa« angehört, im September 2010 aus der CDU-Fraktion im Senat ausgeschlosssen. » weiterlesen

In den Kreisen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung herrscht Unverständnis, Sorge und Empörung: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollen die Vergabe staatlicher Fördergelder von der Zustimmung zu einer „Extremismusklausel“ – in der Sprachregelung des Familienministeriums „Demokratieklausel“ – abhängig machen. Wer Geld für seine Arbeit gegen Nazis und Rassisten haben möchte, muss neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) der BRD auch einen Passus unterschreiben, der die Überprüfung von Projektpartner_innen auf fdGO-Treue hin verlangt – notfalls durch Einholung von Informationen beim Verfassungsschutz. Die Gegensätze scheinen unversöhnlich: Die Inis sprechen von Misstrauenserklärung, Bespitzelungsaufforderungen und „Stasi“-Methoden. » weiterlesen

„Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so eine einfache Weise zustande wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustande kommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Pass niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.“ Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche 1940/41

Im Herbst 2010 wurde der 19-Jährige Kamal K. von zwei Rassisten am Leipziger Hauptbahnhof ermordet. Er war nicht der Erste, der durch Nazigewalt sein Leben verlor. In Deutschland starben seit 1990 zwischen 137 [1] und 149 [2] Menschen durch menschenfeindliche Übergriffe [3]. Die Bundesregierung zählt dagegen bisher nur 47 beziehungsweise 49 Tote [4] offiziell als „Opfer rechtsextremer Gewalt“. Die deutliche Differenz ergibt sich daraus, dass die Kriminalämter nur solche Fälle als „rechtsextrem“ motiviert einstufen, bei denen die Ermittler_innen eindeutig feststellen, dass die Täter organisierte Neonazis sind und darüber hinaus klare Anhaltspunkte für eine politische Motivation vorliegen. Aus verschiedenen Gründen finden Erkenntnisse zu ideologischen Tatmotiven jedoch oftmals keinen Eingang in die Ermittlungsakten. Auch vor Gericht werden sie häufig kaum berücksichtigt. » weiterlesen