»Sieg Heil« auf Fahrradfelge

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24.

Januar
2019
Donnerstag

Ein Erwachsener fährt in der Leipziger Öffentlichkeit mit einem Fahrrad auf dessen Felge der Slogan »Sieg Heil« aufgemalt ist. Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Dabei wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.

Wo genau der Vorfall in Leipzig stattfand, ist der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht zu entnehmen.

Quelle: 

Antwort auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 7/45: "Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität - rechts' im Monat September 2019" (S. 4)