AdP-Kundgebung am Bundesverwaltungsgericht

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1.

Mai
2019
Mittwoch

Die AfD-Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP, Umbenennung im AdPM), gegründet im Januar 2019 von ehemaligen Landesvorstizenden der AfD in Sachsen Anhalt, Andre Poggenburg, meldet erneut eine Veranstaltung in Leipzig-Connewitz an. Bereits im Februar 2019 wurde eine Kundgebung vor dem offenen Projekt- und Abgeordnetenbüro Linxxnet auf den Wilhelm-Leuschner-Platz verlegt, was schließlich zu einer Absage der Veranstaltung führte. Auch die erneut geplante Demonstration wird verlegt und findet schließlich als Kundgebung auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Von den angemeldeten 300 Teilnehmenden erscheinen unterschiedlichen Berichten zufolge lediglich 30 (LVZ) bis knapp 40 Personen (L-iZ) sowie mehrere hundert Gegendemonstrant_innen.
Das Motto der Kundgebung „Klartext zu sozialen und gesellschaftlichen Missständen am Tag der Arbeit“ knüpft an die (historische) Bedeutung des 1. Mai als Arbeiter*innenkampftag an. Allerdings bezieht sich lediglich Poggenburg kurz thematisch auf diesen Tag, die anderen Redner knüpfen an gängige Themen der Rechten an.
Der erste Redner Markus Beisicht (Pro NRW) spricht vor allem über Geflüchtete und den vermeintlich deutlichen Anstieg der Kriminalität durch diese in Leipzig. Dazu benennt er Fälle welche bisher polizeilich noch nicht aufgeklärt sind. Weiterhin spricht er von einem „Bevölkerungsaustausch“, welcher von der „politischen Klasse“ durchgeführt werde. Damit bezieht er sich auf die (neurechte) Verschwörungstheorie welche vor allem durch den Roman „Der große Austausch“ des neurechten französischen Autors Renaud Camus Verbreitung fand. Rechte Gruppierungen wie die sogenannte Identitäre Bewegung beziehen sich auf den Roman und das entsprechende Vokabular.
Der Landespressesprecher der AdPM Egbert Ermer beruft sich in seiner Rede auf die Tradition der Proteste von LEGIDA in Leipzig und berichtet von Plänen gemeinsam in Leipzig regelmäßig auf die Straße zu gehen. In diesem Rahmen werde vor der Landtagswahl am 01. September 2019 auch mindestens eine Veranstaltung in Connewitz stattfinden. Laut L-iZ-Informationen ist der ehemalige LEGIDA-Kader mittlerweile für den AdPM tätig – als Verantwortlicher für Nordsachsen.
Hauptredner ist Andre Poggenburg, welcher sich trotz der geringen Teilnehmendenzahl über „jeden einzelnen Teilnehmer der hier heute zu uns gefunden hat“ freut. Leipzig mit seiner „1000-jährigen Geschichte“ solle nicht „diesen gewaltbereiten Linken Horden [...] überlassen werden“. Diese „linksextreme rote Pest“ will er „dorthin jagen wo sie hingehört – in die politische Kanalisation.“ Immer wieder wird seine Rede vom Gegenprotest gestört und übertönt. In Bezug auf den Demonstrationstag diffamiert Poggenburg Gewerkschaften als aufgeblähte Institutionen welche sich lediglich selbst beweihräuchern würden. Gewerkschaften sollten daher „grundlegend reformiert“ und sofern das nicht möglich sei abgeschafft werden. Nach Deutschland geflüchteten Menschen unterstellt er, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Die sozialen Sicherungssysteme würden dabei auf dem Altar der „linken Multikulti-Ideologie“ sowie des „Neokommunismus“ geopfert. Was genau er damit meint bleibt offen.
In seinen Abschlussworten zeigt Landespressesprecher Ermer als ultima ratio vor der vollständigen „Islamisierung“ einen Weg auf: den Mexit, also eine Abspaltung Mitteldeutschlands. Dazu verwendet er in NS-Manier die Bezeichnung „gesunde Teile unseres Vaterlandes“, welche sich abspalten müssten um nicht von den „kranken Teilen“ infiziert zu werden. Die Unterscheidung zwischen gesund und krank nach völkisch-rassistischen Kriterien war im Nationalsozialismus ein wesentlicher Bezugspunkt in Perspektive auf eine rassisch reine Volksgemeinschaft.
Zum Abschluss stimmt Alexander Kurth die Nationalhymne an. Der Neonazi Kurth war lange bei der NPD aktiv, wechselte dann zu „Die Rechte“, später zu „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und den „Republikanern“ und ist nun offensichtlich bei Poggenburgs Aufbruch angekommen.
Das Linxxnet, vor dessen Räumlichkeiten die Veranstaltung ursprünglich stattfinden sollte, bewertet die Veranstaltung wie folgt: „Die Kundgebung ist der billige Versuch, für den Wahlkampf in Sachsen ein paar Schlagzeilen in den Medien zu generieren“.

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