Androhung von Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete

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30.

Oktober
2015
Freitag

Eine Person veröffentlicht bei Facebook einen Text, in welchem gegen die Asylpolitik im Allgemeinen und Asylsuchende im Konkreten gehetzt wird. So heißt es, dass angesichts der Flüchtlingspolitik der Regierung eine Grenze erreicht sei, „wo gestandene und normale Bürger wie ich eine Schusswaffe in die Hand nehmen müssen und dem ganzen Spuk ein Ende bereiten“. Das Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat wurde im Februar 2016 eingestellt.

Quelle: 

[http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4407&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined kleine Anfrage "Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich
,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Februar 2016" von Kerstin Köditz]