Anfeindungen gegen Leipziger Oberbürgermeister

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7.

März
2020
Samstag

Ein Erwachsener beleidigt und bedroht auf Facebook den Leipziger Oberbürgermeister. Dafür wird er – zusammen mit einer Holocaustleugnung auf Facebook im Februar 2020 – wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in Tateinheit mit Verleumdung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.