Auseinandersetzung um den 8. Mai - Geschichtsrevisionismus in der LVZ

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6.

Mai
2010
Donnerstag

Zwei Tage vor dem 8. Mai berichtet die Leipziger Volkszeitung (LVZ) über eine für diesen Tag auf dem Lindenauer Markt geplante Kundgebung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus. In dem Artikel wird durch den langjährigen Leipziger Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) und den jetztigen Wahlkreisvertreter Thomas Feist (CDU) unter anderem die Bezeichnung des 8. Mai als „Tag der Befreiung“ kritisiert.

Begründet wird diese Ablehnung damit, dass der 8. Mai 1945 "den Ostdeutschen nicht die Freiheit gebracht" habe und im Osten "die Freiheit erst mit der Friedlichen Revolution errungen worden" sei. Die LVZ und die von ihr angeführten Politiker setzen somit die DDR mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich und relativieren auf diese Weise die Verbrechen des Nationalsozialismus. Damit liegen sie ganz auf einer Linie mit Neonazis, für die der 8. Mai ebenfalls keinen Tag der Befreiung darstellt.

In der LVZ wird zudem kritisiert, dass der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Kundgebung mit einem Grußwort unterstütze ("Jung in der Antifa-Falle"). Der Begriff "Antifa-Falle" offenbart Gemeinsamkeiten mit dem Sprachgebrauch der NPD und ihrer Parteizeitung "Deutsche Stimme" sowie der rechtskonservativen Zeitschrift "Junge Freiheit". Wie die Leipziger Internetzeitung berichtet, wähnte etwa die sächsische NPD bereits im November 2008 Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) "in der Antifa-Falle".

chronik.LE dokumentiert zum Skandalisierungsversuch der LVZ auszugsweise eine Stellungnahme des Forums für kritische Rechtsextremimusforschung (FKR):

Gedenken ohne Geschichte, Demokratie ohne politische Auseinandersetzung - irritierende Forderungen finden sich in der Leipziger Volkszeitung vom 6. Mai. Die AutorInnen nutzen den am 8. Mai geplanten Protesttag gegen das NPD-Zentrum in der Odermannstraße anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus zur Skandalisierung und entdecken Bürgermeister Jung „in der Antifa-Falle“. Diese Skandalisierung, die Kritik und Forderungen anlässlich der Protest-Aktion zeugen von einem fatalen Geschichtsverständnis und sind ein weiterer Beleg für die problematische Wirkung der Extremismus-Formel. Das Beispiel zeigt: der Extremismus-Begriff beschränkt das Demokratieverständnis auf formale Parolen, produziert Geschichtsvergessenheit und lenkt die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Thema der Aktion ab.

Der von einem breiten Kreis an Personen unterstützte Aufruf zur Aktion auf dem Lindenauer Markt wird von der Zeitung als „Unsinn“ abgekanzelt, der „wirre“ Parolen enthalte. Konkret kritisiert wird daran jedoch nur die Bezeichnung des 8. Mai als „Tag der Befreiung für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker“. Gunter Weißgerber (Ex-MdB, SPD) und Thomas Feist (MdB, CDU), die der Zeitung als Stichwortgeber dienen, offenbaren mit ihrer Kritik daran ein fatales Geschichtsverständnis. Weißgerber wendet gegen diese Bezeichnung ein, dass nach dem 8. Mai russische Kriegsgefangene „schnurstracks in[s] Stalins Lager marschieren mussten“. Dass es solche Fälle gab, wird in dem Aufruf des Erich-Zeigner-Hauses keinesfalls bestritten. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Überwindung des NS-Regimes in Deutschland eine Befreiung darstellte. Noch weiter in der historischen Relativierung geht Feist, wenn er behauptet, dass der 8. Mai „den Ostdeutschen nicht die Freiheit gebracht“ habe. Auch Weißgerber wird mit der Behauptung zitiert, im Osten sei „die Freiheit erst mit der Friedlichen Revolution errungen worden“. Damit setzen beide implizit die DDR – die als solche genauso wie der Stalinismus in der Sowjetunion kritisiert werden kann – mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich und zeichnen ihrerseits ein einseitiges Bild, in dem das Fortwirken von Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Bundesrepublik unbenannt bleibt.

Weißgerber und Feist fallen mit ihrer Ablehnung der Bezeichnung „Tag der Befreiung“ auch hinter den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU) zurück, der den 8. Mai bereits vor 25 Jahren in einer viel beachteten Rede vor dem Bundestag als „Tag der Befreiung“ vom „menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ würdigte. Dominierte bis dahin im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik eher der Gedanke an die deutsche Niederlage, war man die öffentliche Ablehnung des Begriffs der Befreiung für den 8. Mai seitdem eigentlich nur noch von Alt- und Neonazis gewöhnt.

Eine ausführlichere Kritik der Berichterstattung der LVZ im Vorfeld des 8. Mai 2010 findet sich hier.