"Bügerbewegung Grimma" hofft auf Licht und veröffentlicht Positionspapier

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1.

Januar
2016
Freitag

Unter dem großspurigen Motto "Lichter der Hoffnung" forderte die eng mit Legida verbundenen "Bürgerbewegung Grimma" ihre Anhänger auf, am 1. Januar vor dem Stadthaus Kerzen mit Wünschen zu hinterlegen. Dem Aufruf folgten nach eigenen Angaben "knapp 50 Bürger", nicht nur aus Grimma selbst, sondern auch "aus Naunhof, Altenhain, Fuchshain, Großbothen und Leipzig".

Was sie genau forderten, blieb unklar. Auf der Facebook-Seite der selbsternannten "Bürgerbewegung" heißt es lediglich, die Stadt solle "bitte dafür Sorge tragen, dass im Vordergrund immer der hier wählende und lebende Bürger stehen muss, seine Sorgen und Probleme ernst genommen werden und es mehr ordentliche und aussagekräftige Informationen geben muss, so dass die Arbeit der gewählten Volksvertreter transparenter und abrechenbarer wird."

Im Aufruf zu der Aktion war betont worden, es würden keine Wünsche geduldet, die "das Geschlecht, die Abstammung, die Rasse, die Sprache, den Glauben, die Heimat, eine Behinderung eines anderen diskriminieren bzw. herabsetzen". Als Beispiele für derartige Diskriminierungen wurden die Parolen "Deutschland verrecke" und "Deutschland den Deutschen" angeführt. Folgerichtig verabschieden sich die bewegten Bürger_innen meist "mit patriotischen Grüßen".

Gegen "anarchistisches Gedankengut"

Kurz vor dem Jahreswechsel war auf der Facebook-Seite der "Bürgerbewegung" zudem eine Art Positionspapier veröffentlich worden. Darin wird u.a. gefordert, die städtischen Jugendhäuser "frei von politischen, ideologischen, religiösen, radikalen oder fanatischen Gedankengut zu führen". Ebenso solle der Stadtrat nicht mit "ideologischen, religiösen, radikalen, fanatischen oder anarchistischen Gedankengut geduldet unterlaufen oder dieses gar unterstützt" werden. Falls Stadträte entsprechende Tendenzen aufweisen, müsste "im Sinne einer ordentlichen Demokratie nach deutschem Grundgesetz der entsprechende Stadtrat all seinen Ämtern enthoben werden."

Diese Forderungen zielen erkennbar auf einen Stadtrat, der gleichzeitig ein örtliches Jugendhaus leitet und schon merhrfach gegen die "Bürgerbewegung" sowie die NPD demonstriert hat. Wie die Forderung nach Amtsenthebung mit der Freiheit gewählter Abgeordneter vereinbar ist, bleibt das Geheimnis der weitgehend anonym agierenden "Bürgerbewegung", die für sich selbst natürlich in Anspruch nimmt, "ohne politische Spielchen, ohne fanatische bzw. radikale, religiöse, anarchistische und frei von sogenannten linken bzw. rechten Gedankengut" zu agieren.

Zu dieser Stilisierung als unpolitische bzw. ideologiefreie Bewegung passt jedoch kaum die ebenfalls erhobene populistische Forderung, "Taschengeldzahlungen an sogenannte Flüchtlinge" einzustellen. Zum "patriotischen Gruß" passt viel eher die völkisch-nationale Forderung diese Gelder zusammen mit Integrationsmitteln für "in Not geratene heimische Bürger" und zur Bekämpfung der Altersarmut (wiederum nur für "Heimische") zu verwenden.

Quelle: 

Facebook-Seite "Bürgerbewegung Grimma" vom 28.12.2015, 30.12.2015 und 02.01.2016