Beschimpfung, Naziparole und Widerstand gegen Polizeibeamt_innen

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27.

März
2021
Samstag

Ein Erwachsener beschimpft in Leipzig Polizeibeamt_innen, wehrt sich schlagend gegen eine Identitätsfeststellung und ruft dabei "Sieg Heil". Dafür wird er unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung vor Gericht wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.