Borna: Nächtliche Abschiebung und institutioneller Rassismus

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28.

Mai
2013
Dienstag

Gegen 02.00 Uhr in der Nacht zum 28. Mai vollzog die Ausländerbehörde des Landkreises Leipzig die unangekündigte Abschiebung von Shengjul D. (32 Jahre) sowie ihrer elfjährigen Tochter Chala. Nach Einschätzung des Bornaer Verein Bon Courage handelte es sich um eine "zwangsweise" und "rechtswidrige" Rückführung.

Nach Angaben von Bon Courage stand Shengjul D. kurz vor der Eheschließung mit ihrem Verlobten Jens K., mit dem sie auch ein Kind erwartet. Für die standesamtliche Trauung fehlten jedoch seit mehreren Wochen noch notwendige Kopien des Reisepasses von D., die seitens des Standesamts Borna bei der Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz beantragt wurden.

Trotz der anzunehmenden Kenntnis der Heiratsabsicht bereitete die Zentrale Ausländerbehörde die Abschiebung vor und vollzog sie, womit D. und K. das Grundrecht auf Ehe und Familie verwehrt wurde. Auch merkte der Bornaer Verein an, dass "obwohl das Gericht, die Ausländerbehörde Borna sowie die an der Abschiebung beteiligten Polizeibeamt_innen und Ärzt_innen über die Schwangerschaft von [D.] schriftlich oder mündlich in Kenntnis gesetzt wurden, wurde die Abschiebung vollzogen und [D.] damit u.a. einem erhöhten Risiko einer Fehlgeburt ausgesetzt."

Eine unangekündigte Abschiebung, somit eine Abschiebungsanordnung, kann nach §58a AufenthG die oberste Landesbehörde gegen die betreffende Person erlassen, wenn "auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" vorliegt.

Bei einer Abschiebung handelt es sich um ein Zwangsmittel, das den "unerlaubten" Aufenthalt der betreffenden Person beenden soll. In den §§58 bis 62a AufentG ist die Handhabung von Abschiebungen in der BRD geregelt.

Diese gesetzliche Verankerung eröffnet die Möglichkeit, dass bei der Auswahl gesellschaftlich verbreitete, rassistische Stereotype wirken. Die Regelung und ihre Ausführung kann als ein besonders drastisches Beispiel von "institutionellem Rassismus" gedeutet werden. Das Verwaltungshandeln in Behörden, staatlichen und privaten Institutionen und Organisationen beinhaltet häufig systematische Diskriminierungen von Personen mit Migrationshintergrund und/oder ohne deutschen Pass.

Der diskriminierende Ausschluss und die Abwertung sind jedoch nicht (nur) auf persönliche Einstellungen des Individuums, zum Beispiel eines Verwaltungsmitarbeiters oder einer Polizeibeamtin, zurückzuführen. Durch viele Gesetze und Anordnungen ist eine Tendenz zur Diskriminierung in der Organisation des gesellschaftlichen Miteinanders selbst angelegt.