CDU-Politiker begrüßen institutionellen Rassismus im Landkreis Leipzig

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7.

September
2011
Mittwoch

Die CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Georg-Ludwig von Breitenbuch haben bei einem Besuch der Asylbewerber_innen-Heime im Landkreis Leipzig erklärt, an institutionell rassistischen Prinzipien der Unterbringung von Asylbewerber_innen "unbedingt" festhalten zu wollen. Die rechtlichen Regelungen zur Schlechterstellung dieser Menschen hätte dazu beigetragen, dass die Zahl der Asylbewerber_innen in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei. Insbesondere das Sachleistungsprinzip, durch das die Bewerber_innen lediglich Gutscheine statt Bargeld zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse erhalten, wurde gelobt. Darüber hinaus schlugen sie vor, den Heimbewohner_innen das gesetzlich zustehende "Taschengeld" in Höhe von monatlich 40,00 EUR zu streichen, für den Fall, dass diese Einrichtungen der Wohnheime beschädigten.

Erschreckender als die paternalistische Bevormundung durch Gutscheine und Taschengeldentzug ist jedoch das rassistische Bild von Asylbewerber_innen, das die CDU-Abgeordneten mit ihren Erklärungen reproduzieren. So schließen sie aus der großen Zahl der abgelehnten Asylanträge, dass dies ein Beleg dafür sei, "dass in der Vergangenheit sehr häufig wirtschaftliche Gründe das prägende Motiv für die Einreise nach Deutschland waren". Tatsächlich aber liegt die hohe Zahl der Ablehnungen in der restriktiven Asylgesetzgebung, insbesondere der Drittstaatenregelung begründet, und erlaubt keinerlei Rückschluss auf die Motivation von Migrant_innen.

Gleichzeitig wird suggeriert, dass Migration aus wirtschaftlichen Motiven ungerechtfertigt sei und eine Bedrohung für die Einheimischen darstelle. Das Vorurteil der vermeintlichen Bedrohung durch Asylsuchende bekräftigen die Abgeordneten, durch ihre Aussage, diese müssten sich "auch an Recht und Gesetz" sowie an die "Normen des menschlichen Zusammenlebens" halten. Damit verbunden ist die Unterstellung, solche Normen wären unter Asylsuchenden nicht vorhanden. Tatsächlich aber sind es menschenunwürdige Bedingungen in der Unterbringung und diskriminierende Gesetze, die Asylbewerber_innen systematisch ausgrenzen. Die Entwicklung von "Normen des menschlichen Zusammenlebens" wird damit zuerst durch "einheimische" Regelungen und die sie verteidigenden Menschen behindert.

In der LVZ wird den Ansichten von Seidel und Breitenbach breiter Raum gegeben (Überschrift des Artikels: "Prinzip im Kreis ist richtig"). Pressemitteilungen und Kritik der Opposition finden dagegen keine Erwähnung.

Quelle: 

LVZ Borna-Geithain vom 07.09.2011; Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Heike Werner (DIE LINKE), Petra Köpping (SPD) und Miro Jennerjahn (B´90/ DIE GRÜNEN)