CDU-Politiker kritisiert "linksliberale 68er-Gedanken" in der sächsischen Justiz

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9.

Februar
2018
Freitag

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Marian Wendt äußert sich in einem Facebook-Post zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zum Schutzstatus von Wehrdienstverweigerern aus Syrien. Im Urteil war von der zuständigen Kammer festgestellt worden, dass syrischen Wehrdienstverweigerern aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus anzuerkennen sei. Für Wendt ist dies ein "vollkommen unverständliches Urteil". Er erklärt sich das Zustandekommen des Urteils damit, dass "Die linksliberalen 68er-Gedanken [..] leider immer noch in der Justiz verbreitet" sind. Dies soll und wird sich seiner Einschätzung nach durch Verjüngung und Erhöhung der Richterstellen in den kommenden Jahren ändern.
Bezeichnend ist - neben dem Ausblenden der Frage, mit welcher Strafe "Fahnenflüchtige" in Syrien zu rechnen haben - der mangelnde Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz. Die abgrenzende Rede von den 68ern ist ein beliebter Topoi in der Neuen Rechten, welche so versucht, ihren Antipluralismus zu erklären.
In den Kommentaren zu seinem Facebook-Post wird Wendt nahezu einhellig kritisiert. U.a. wird darauf hingewiesen, dass er offenbar selbst keinen Wehrdienst geleistet hat. Zudem wird gefragt, ob er damit versucht, "die AfD und die NPD rechts zu überholen?"