CDU-Schimpff kritisiert seine Fraktion im Landtag zum Wohlgefallen der NPD

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13.

November
2008
Donnerstag

Während einer von der NPD beantragten Debatte im Landtag hat der Leipziger CDU-Abgeordnete Volker Schimpff seine eigenen Fraktionskollegen für ihren Umgang mit der rechtsextremen Partei kritisiert. Diese hätten Schuld daran, wenn im nächsten Jahr die NPD wieder in den Landtag einziehen würde. Anlass für Schimpffs "persönliche Erklärung" war offenbar die Tatsache, dass ihn seine Fraktion lieber nicht zum Antrag der NPD sprechen lassen wollte.

Der Antrag befasste sich mit dem Thema Kindesmissbrauch und konkret mit dem Projekt "Mahnender Mühlstein" einer "Initiative gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen" aus Rheinland-Pfalz. Die von der Mühlstein-Initiative geplante Aufstellung des Mahnmals in Leipzig wurde von der Stadt abgelehnt, weil damit unter Rückgriff auf ein Bibelzitat implizit für die Todesstrafe plädiert wird. Die NPD nutzte diese Debatte, um zum wiederholten Mal Stimmung für ihre Forderung nach einer "Todesstrafe für Kindermörder" zu machen.

Schimpff erklärte vom Saal-Mikrofon aus: "Wenn die NPD heute darauf spekuliert hat, daß die CDU dumm, dumpf und feige genug ist, sich am Gängelband der Linken vorführen und mich nicht zu Wort kommen zu lassen, dann hat sie damit nicht falsch gelegen". Zudem hätten die NPD-Redner mit ihrem "Sachvortrag" richtig gelegen.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel dankte Schimpff prompt in einer Pressemitteilung für seine "Analyse" und freute sich, dass damit "die Maulkorbstrategie des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath gegenüber Volker Schimpff" gescheitert sei. Nach dem Lob, dass Schimpff im Oktober dem verstorbenen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider gezollt hatte, hatte Apfel bereits erklärt: "Ein geschichtsbewußter Patriot wie Volker Schimpff gehört deshalb in die nationaldemokratische Gesinnungsgemeinschaft und nicht in die halblinke Zeitgeistpartei CDU."

Der stellvertretende Leipziger CDU-Kreisvorsitzende Schimpff saß bereits 1990 bis 2004 im Landtag und ist im September 2008 für die neue Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in das Landesparlament nachgerückt.

Quelle: 

Endstation Rechts vom 14.11.2008, LVZ vom 14.11.2008, NPD-Pressemitteilung