CDU-Stimmen für NPD-Mann in Oschatz

Druckeroptimierte VersionAls Email versenden

31.

Mai
2018
Donnerstag

In Oschatz schlägt die Mehrheit der CDU-Stadtratsfraktion den NPD-Stadtrat Uwe Bautze als ehrenamtlichen Richter, sogenannten Schöffen, an Sachsen Amts- und Landesgericht vor. Die Aufgabe eines Schöffen besteht darin am Gericht bei Verhandlungen mitzuwirken. Er steht dabei grundsätzlich gleichberechtigt neben dem Berufsrichter. Schöffen sollen ihr Rechtsempfinden und ihre Berufs- und Lebenserfahrung in die Rechtsprechung einbringen.

Die Stimmen reichen allerdings nicht, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen, die nötig ist, um auf die Bewerberliste zu kommen. Innerhalb des Stadtrats gibt es deutliche Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU. So wirft der fraktionslose Stadtrat Albert Pfeilsticker der CDU in Oschatz vor, ihre Glaubwürdigkeit einzubüßen und erklärt in der Leipziger Volkzeitung, dass es nicht überraschend sei, dass es dieselben CDU-Mitglieder sind, die auch eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 fordern. Ein Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion rechtfertigt die Wahl damit, dass der NPD-Stadtrat demokratisch gewählt sei und deswegen kein Problem bestehe. Außerdem kenne man sich persönlich.

Quelle: 

LVZ-online vom 01.06.2018: NPD-Mann als Schöffe? Im Oschatzer Stadtrat rumort es