CDU stimmt AfD-Antrag in Markranstädt zu

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6.

Februar
2020
Donnerstag

Bereits im Dezember 2019 wurde im Markranstädter Stadtrat über die Zukunft des ehemaligen Hotel Gutenberg, die als Unterkunft für Geflüchtete genutzt wird, diskutiert. Aufgrund zahlreicher Änderungsanträge war eine erneute Abstimmung notwendig geworden. Unter dem Titel "Maßnahmen zur Beendigung der Nutzung des ehemaligen Hotels Gutenberg als Gemeinschaftsunterkunft und weitere Verfahrensweise nach Ablauf des Betreibervertrages“ sollte der parteilose Bürgermeister Jens Spiske aufgefordert werden, sich gegenüber dem Landkreis für eine Schließung der Unterkunft stark zu machen. Die AfD, vertreten durch den Stadtrat Bodo Walther (ebenfalls Kreisrat), bringt erneut einen Änderungsantrag ein, welcher vorsieht, den Vertrag nicht nur nicht zu verlängern, sondern bereits vor Ablauf 2024 vom vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Der Antrag der AfD wird mit vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Der dadurch abgeänderte Usprungsantrag wird daraufhin erneut abgestimmt und beschlossen - mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit stimmten alle Stadträte der CDU und auch der Bürgermeister dem Antrag zu.

Quelle: 

LVZ-online vom 08.02.2020: Markranstädt: CDU stimmt für AfD-Antrag