Corona-Leugner_innen demonstrieren in Leipzig

Druckeroptimierte VersionAls Email versenden

6.

November
2021
Samstag

Ein Jahr nach der eskalierten Veranstaltung der Pandemie-Leugner_innen im Leipziger Zentrum (Vgl. Text "Die Querdenken-Proteste im November. Selbstermächtigung, Staatsversagen, Radikalisierung" in der aktuellen Ausgabe der Leipziger Zustände und Chronik-Eintrag zum 07.11.2020) finden erneut mehrere Veranstaltungen in der Leipziger Innenstadt statt. Diesmal beteiligen sich insgesamt maximal 2.000 Personen und damit deutlich weniger als im Jahr zuvor. Aufgrund der Corona-Vorwarnstufe sind lediglich stationäre Kundgebungen mit maximal 1.000 Teilnehmenden erlaubt, jedoch keine Demonstrationen.

Auf dem Augustusplatz (Opernseite) führte die »Bewegung Leipzig« eine Versammlung unter dem Motto »Freiheit, Gleichheit, Solidarität« durch. Die »Bewegung Leipzig« und ihre Vorgängerorganisationen demonstrieren bereits seit April beziehungsweise Mai 2020 in Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen. Die Gruppe stellte einen neuen, eher lose organisierten politischen Zusammenhang dar. Nach der Übernahme (und dem späteren Ablegen) des Namenszusatzes "Querdenken 341" und der Organisation der Großdemonstration am 07.11.2020 entfaltete die Gruppe nur noch wenig Außenwirkung.
Bereits vor offiziellem Beginn der Veranstaltung der »Bewegung Leipzig« lässt die Polizei keine Personen mehr auf die Veranstaltungsfläche, weil sich bereits 1.000 Menschen auf dem Platz befinden. Zahlreiche weitere Personen sammeln sich rings um die Absperrung und stehen dabei eng und zumeist ohne Mund-Nasen-Schutz beisammen. Die Kundgebung wird von Bernd Ringel (»Bewegung Leipzig«) eröffnet, danach gibt es mehrere Redebeiträge (u.a. von Hendrik Sodenkamp) und künstlerische Darbietungen, welche sich mit den aktuellen Corona-Maßnahmen auseinandersetzen. Immer wieder werden dabei Falschinformationen, z.B. über das Impfen, und Hetze, wie gegen die Weltgesundheitsorganisation, und Verschwörungsideologien verbreitet. Auf der Kundgebung wird weiterhin Merchandise verkauft, welcher verschwörungsideologische Narrative verbreitet und gegen eine "Impfpflicht" polemisiert.

Aufgrund der zahlreichen Teilnehmenden, die nicht auf das Kundgebungsgelände dürfen, versucht die Polizei diese in der Goethestraße zusammenzuführen. Dies führt nach kurzer Zeit zu einem Durchbruchversuch an der Grimmaischen Straße, der von der Polizei zurückgeschlagen wird (Video 1, Video 2). Kurz darauf gibt es Demonstrationsversuche auf der Goethestraße Richtung Hauptbahnhof. Hier heizt sich die Stimmung bereits deutlich auf, es gibt erneut Durchbruchversuche und einzelne Festnahmen. Die Polizei wirkt dabei unvorbereitet. So werden Autos aus der Tiefgarage Augustusplatz durch die Menge und die Polizeiabsperrung (u.a. bestehend aus Autos) in der Goethestraße geleitet. Als die Polizei hier mehrfach androht, Personalien aufzunehmen, entfernt sich der Großteil der Personen, einige entziehen sich über die Tiefgarage. Die Stimmung heizt sich weiter auf, die Menge sammelt sich erneut an der Ecke Augustusplatz/Grimmaische Straße. Ein Teilnehmerin bedroht hier direkt Polizist_innen mit dem Tod ("Ich schlag die tot", "Euch müsste man erschießen", "Ich bring die um").

Als sich die Polizei hier nach einem erneuten Durchbruchsversuch zurückzieht und eine Kreuzung freigibt, setzt sich ein Großteil der Pandemie-Leugner_innen zu einer Demonstration durch die Innenstadt (Grimmaische Straße, Neumarkt, Kupfergasse, Universitätsstraße) in Bewegung. Die Polizei verhindert gerade so, dass die Demonstrationsspitze in den fließenden Verkehr in den Ring hineinläuft. Die kurze Demonstration wird von einigen schnell als Erfolg gefeiert.

Im Rahmen der unübersichtlichen Lage in der Innenstadt kommt es zu mindestens einem schweren Angriff auf Journalist_innen, weitere sind mehrfach Anfeindungen ausgesetzt.
Auch Gegendemonstrierende werden immer wieder angegriffen. So wird gezielt versucht, eine Person vom Fahrrad zu treten und andere werden mit Glasflaschen beworfen.

Ab 19:00 Uhr führt die »Bürgerbewegung Leipzig« unter dem Motto "Tag der Freiheit! Impfpflicht nein Danke!" eine weitere Veranstaltung auf dem Richard-Wagner-Platz durch. Hier nehmen mehrere hundert Personen teil, welche teilweise den Redebeiträgen lauschen und teilweise zu lauter Musik ausgelassen tanzen und singen. Die »Bürgerbewegung Leipzig« demonstriert seit Januar 2021 gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig. Die Teilnehmenden treten hier teilweise radikaler und agressiver auf als bei Veranstaltungen der »Bewegung Leipzig«. Protagonist ist der ehemalige NPD-Kader Volker Beiser.

Laut Polizei werden insgesamt 48 Straftaten registriert: "Schwerpunkt waren dabei Tathandlungen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, wegen Widerstandshandlungen, Beleidigungen und Körperverletzungen. Es wird auch wegen Sachbeschädigungen, Landfriedensbrüchen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. In einem Fall läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt. Daraus und wegen weiterer festgestellter Handlungen wurden über 600 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Überdies mussten Einsatzkräfte über 300 Platzverweise erteilen. 24 Personen des rechten Spektrums wurde im Vorfeld in Gewahrsam genommen." (Medieninformation 544/2021)

Begleitet wird das Demonstrationsgeschehen von zahlreichen rechten und verschwörungsideologischen Pseudo-Journalist_innen. So streamt der bekannte Elijah Tee, mit bürgerlichem Namen Ilia Tabere live von der Demonstration. Gegenprotestierende fordert er auf, "in die Gaskammer" wie "sehenden Auges in den eigenen Untergang" zu gehen. Die Als "EhrenfrauTV" auftretende Juni Malsiner beleidigt und belügt eine Journalistin von SternTV. Anschließend setzt sie die Situation der Presse mit der im "Dritten Reich" gleich.
Mehrfach verharmlosen Teilnehmende der Proteste den Nationalsozialismus und verbreiteten geschichtsrevisionistische und antisemitische Slogans (Beispiel 1, Beispiel 2).

Sehenswerte Überblicksvideos:
* Jüdisches Forum für Demokratie gegen Antisemitismus
* vue.critique

Quelle: