Fünfter Legida-Aufmarsch - Rückblick und Analyse

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23.

Februar
2015
Montag

An diesem Montag liefen 850 LEGIDA-Teilnehmer/innen durch Leipzig. Sie konnten trotz Blockaden durchgehend laufen. Die Beteiligung aus NPD und Kameradschaftsszene ist im Vergleich zur letzten Woche gestiegen. Wir wollen den fünften LEGIDA-Aufmarsch für eine Bestandsaufnahme der letzten Wochen nutzen, die sich der Teilnehmendenstruktur, den Inhalten und der möglichen zukünftigen Ausrichtung der Organisation befasst.

Teilnehmendenanzahl stagniert
LEGIDA startete am 12. Januar mit dem ersten Aufmarsch und etwa 3.000 Teilnehmenden. Eine Woche darauf versammelten sich 6.000 Personen bei LEGIDA, um die ersehnten Meter auf dem Innenstadtring zu laufen. Dabei kam es zu organisierten Übergriffen auf Journalist_innen durch Hooligan-Gruppen aus dem Aufzug heraus. Die Polizei schritt dabei trotz eines Aufgebots von mehr als 4.000 Beamt_innen nicht ein. Die dritte Veranstaltung durfte nur als Kundgebung stattfinden, bei ihr versammelten sich 1.665 Personen. Am 16. Februar nahmen nur noch 650 Legida-Anhänger/innen bei einer Kundgebung auf dem Augustusplatz teil. Zur fünften Versammlung konnte die Teilnehmendenzahl zwar leicht erhöht werden, es ist aber davon auszugehen, dass die Attraktivität der Aufmärsche nachlässt und sich deren Größe zukünftig kaum erhöhen wird.

Wechselhafte Inhalte
Doch nicht nur die Zahl der Teilnehmenden ist einer Beachtung wert. Es geht ebenso um die Inhalte, die besonders bei LEGIDA eine Offenheit gegenüber neonazistischen Einstellungen zeigte. So wurde der sogenannte „Kriegsschuldkult“ abgelehnt und dadurch eine geschichtsrevisionistische Einstellung gezeigt. Diese wurde auch am fünften Aufmarsch vertreten, wo sich von jeder historischen Verantwortung losgesagt wurde und die Teilnehmenden der LEGIDA als friedfertige Europäer/innen bezeichnet wurden, die mit den anderen Nationen Europas zusammenleben wollten. Es ist hier auf den „neurechten“ Ethnopluralismus der Souveränität der einzelnen Völker und Staaten hinzuweisen, der sich in den Thesen der GIDA-Organisatoren wiederfindet. Es wird hierbei die kulturelle Homogenität der Völker vertreten, dieses Auffassung blendet die gegebenen Vielfalt europäischer Gesellschaften aus. Die Inhalte der Leipziger sorgten auch bei der Ursprungsorganisation PEGIDA in Dresden für Verunstimmung. Diese distanzierte sich zunächst von den Leipziger Forderungen, doch spätestens nach der Trennung in zwei Organisationen in Dresden wird der Schulterschluss zwischen den beiden sächsischen Großstädten praktiziert, nicht zuletzt durch die Veröffentlichung der sogenannten „Dresdner Thesen“ am 15. Februar, die an Kirchen in Chemnitz, Dresden und Leipzig angebracht wurden. Doch auch das ließ die Teilnehmendenzahl in Leipzig nicht ansteigen.

Die Thesen sind nicht neu, sondern eher eine Collage des ersten 19 Punkte Programms aus Dresden, welches zwischenzeitlich auf sechs Punkte verkürzt wurde und seit neun Tagen auf zehn Thesen angewachsen ist. Allein diese regelmäßige Änderung der Inhalte und Schwerpunkte zeigt die Wechselfreudigkeit - oder besser Unentschlossenheit - der Bewegung, die durch ihre Punkte versucht so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten und jeden Verdacht des Rassismus, Islamfeindlichkeit oder Neonazimus von sich weisen will. Doch dies gelingt allein mit Blick auf die Teilnehmenden kaum.

Mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Compact-Magazins und aktuell in Gerichtsverfahren wegen antisemitischer Äußerungen, war auch ein prominenter Redner auf der Bühne, der aber bereits bei seiner ersten Ansprache bei LEGIDA am 21. Januar das Publikum nicht überzeugen konnte und es auch am Montag nicht vermochte.

So spaziert sich's bei LEGIDA
So versammeln sich bekannte NPD-Kader bei den Aufmärschen in Leipzig, wie beispielsweise Enrico Böhm, Safet Babic, Rolf Dietrich und Christian Bärthel oder weitere Nazis wie Alexander Kurth (Die Rechte) sowie Dieter Riefling. Es waren an diesem Montag ebenso Anhänger_innen der "Brigade Halle" vor Ort, zudem wurde ein Hitlergruß gezeigt und die politischen Gegner deutlich durch Sprechchöre beleidigt, die längst die Oberhand über den Ruf "Wir sind das Volk" gewonnen hat. Es kommt immer mehr der Eindruck auf, dass ein Nazi-Hooligan Spektrum in zumindest auf der Straße deutlich an Einfluss gewonnen hat. Da helfen auch die vermeintlich "ausländerfreundlichen" Töne des Anmelders Silvio Rößler wenig.

Erinnerte er die LEGIDA-Anhänger/innen wiederholt gewaltfrei und friedlich zu bleiben, sich nicht provozieren zu lassen und den Gegendemonstrant_innen lediglich "[zu zu] winken", so kann beim fünften Aufmarsch zumindest bisher nicht von körperlichen Angriffen gegen Journalist_innenen und Gegendemonstrant_innen aus dem Aufmarsch heraus ausgegangen werden, was jedoch eher an dem vorsichtigen Agieren von Presse und Teilnehmenden der Gegenproteste zu zu rechnen ist, als der Polizei oder dem "gewaltfreien" Auftreten der LEGIDA-Anhäufung.

Jene zeigten in aller Wucht, wie gewaltvoll und menschenverachtend Sprache sein kann. So meinte ein jüngerer, dem Neonazi- bzw. Hooligan-Spektrum zuordenbarer Mann, er könne gar nicht verstehen, was "die da drüben wollen". Die Gegendemonstrant_innen meint er, seien gegen den Islamischen Staat (IS), LEGIDA jedoch auch, dementsprechend müssten die Gegendemonstrant_innen für den IS sein. Auch verstehe er nicht, warum sie für Veganismus auf die Straße gingen, was ihn ja nicht interessiere. Was ihn jedoch begeistern würde, wäre den Kopf von Gegendemonstrant_innen auf einen Bordstein zu legen und zu zu treten.

Von den Herabwürdigungen, Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker_innen sowie den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz, den die LEGIDA-Teilnehmer/innen mehrmals direkt verbal attackierten, als dieser den Aufzug entlang lief, lässt sich der Bachmannsche Sprachstil in Form von "Dreckspack", "Viehzeug" und "Gelumpe", der hier gegenüber Teilnehmenden von Gegenprotesten Anwendung findet, feststellen. Als der Aufzug aufgrund einer Blockade stoppen muss, schlägt ein Teilnehmer vor, einen "Flammenwerfer gegen das ganze Viehzeug" einzusetzen, was ja dem "Wohle der Allgemeinheit" dienen würde.

Auch die Rollen von Frauen will der Männerhaufen LEGIDA festschreiben, was die Verabschiedung von Gleichberechtigung im emanzipatorischer Hinsicht, hin zur Version der Gleichberechtigung der Frau, nach der Perspektive der Männer LEGIDAs umfasst: "Jede Frau zehn deutsche Kinder!" In der LEGIDA-Welt werden Frauen zu Gebärmaschinen reduziert.

Übergriffe auf Journalist_innen und weitere Straftaten
Die letzten Wochen rund um LEGIDA waren weniger von den Inhalten oder Teilnehmenden der islamfeindlichen Gruppierung bestimmt, sondern eher durch die juristischen und politischen Diskussionen über Demonstrationsverbote und Gewalt gegenüber Journalist_innen.

Dabei forderten Ordner/innen einige Pressevertreter_innen auf, das Fotografieren einzustellen. Die Polizei sah zunächst tatenlos zu, bis sie den Ordner/innen die Rechte der Journalist_innen erklärte. Es kam bereits während der vorhergehenden Kundgebung zu Übergriffen auf Pressevertreter_innen, doch diesmal nicht durch die Kundgebungsteilnehmenden, sondern durch Polizist_innen. Man meinte, dass es doch zu einer gewissen Sensibilität bei den Beamt_innen gegenüber der Presse kommen sollte, doch dem war nicht so. Es gab dazu verschiedene Diskussionen, um die Einschätzung der Gefahrenlage und ein mögliches Verbot der LEGIDA-Aufmärsche, welches eine Woche später folgte. Es wurde dennoch eine Spontandemonstration durch vereinzelte LEGIDA-Anhänger/innen durchgeführt, bei der auch Vertreter/innen des Organisationsteams anwesend waren. Weiterhin ist fragwürdig, warum seit Beginn der LEGIDA-Demonstrationen die Vermummungen, Körperverletzungen und Beleidigungen durch LEGIDA-Anhänger/innen nicht umgehend durch die Polizei geahndet wurden. So konnten auch an diesem Montag einige vermummte Personen unbehelligt an Polizist_innen vorübergehen. Zumindest vereinzelt fragten sich die Beamten, ob sie nicht eingreifen sollten. Geschehen ist aber nichts. Ebenso wenig, als Böller aus der islamfeindlichen Demonstration auf Gegendemonstrant_innen geworfen wurden.

Die Gegendemonstrationen
Wie in der letzten Woche haben sich etwa 1.000 Demonstrant_innen an den Gegenprotesten beteiligt. Es gab drei Blockadeversuche, von denen einer erfolgreich die Route der LEGIDA ändern konnte. Insgesamt wurde an vielen Stellen direkter Protest in Hör- und Sichtweite geübt. Am Johannesplatz kamen sich LEGIDA-Teilnehmer/innen und Gegendemonstrant_innen derart nah, das sie nur von einer Polizeireihe getrennt waren. Nichtsdestoweniger konnte LEGIDA verhältnismäßig ungestört laufen. Die Gegendemonstrationen haben über die Wochen an Umfang verloren. Dies scheint insbesondere mit Blick auf die Struktur der LEGIDA-Anhänger/innen ein gefährliches Zeichen zu sein, denn die islamfeindlichen Aufmärsche werden mehr und mehr zum Sammelbecken für Nazi-Kader sowie von Hooliganstrukturen.
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Dieser Artikel ist eine erweiterte Fassung des Störungsmelder-Artikels "LEGIDA läuft wieder – Zeit für eine Bestandsaufnahme" vom 25.02.2015 von Daniel Lima, dem wir dafür danken, seinen Artikel für die Berichterstattung auf chronik.LE zur Verfügung gestellt zu haben.

Quelle: 

Störungsmelder vom 25.02.2015: "LEGIDA läuft wieder – Zeit für eine Bestandsaufnahme"; Radio Blau vom 27.02.2015: "Originalton aus der Legida-Demo"