Fremdstimme für NPD bei Wahl des Ausländerbeauftragten im Landkreis Leipzig

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29.

September
2010
Mittwoch

Am 29. September hat der Kreistag des Landkreises Leipzig einen neuen Ausländerbeauftragen für das Gebiet des ehemaligen Kreises Leipziger Land gewählt. Die NPD nominierte für diesen Posten ihr Fraktionsmitglied Gerd Fritzsche aus Borsdorf. Er kam in der geheimen Abstimmung auf fünf Stimmen - eine mehr, als seine Partei Sitze im Kreistag hat.

Für den Posten gewählt wurde jedoch der frühere Bürgermeister von Borna, Eberhard Graul aus Markkleeberg. In der LVZ kündigte der pensionierte Jurist an, den "Dialog zwischen den gesellschaftlichen Kräften und den Ausländern fördern" zu wollen. Die nach seinen Angaben 3000 Ausländer_innen im Landkreis gehören für den neuen Beauftragten offenbar nicht zu den "gesellschaftlichen Kräften". Über das Wirken Grauls in seiner Zeit als Beigeordneter in Borna, wo 1999 der Bau eines Asylbewerber_innen-Heims geplant war, berichtete im September 2000 das CEE IEH.

Die SPD/Grüne-Fraktion forderte in der selben Sitzung des Kreistages einen hauptamtlichen Ausländerbeauftragten, da diese Tätigkeit ehrenamtlich nur schwer zu leisten sei. Landrat Gerhard Gey (CDU) schlug vor, darüber in der nächsten Ausschusssitzung zu reden. Im Kreisgebiet gibt es derzeit zwei ehrenamtliche Ausländerbeauftragte. Für den ehemaligen Muldentalkreis war erst im Juni die Amtsinhaberin Gülnur Kunadt aus Grimma bestätigt worden.

Quelle: 

LVZ Borna-Geithain vom 12.10.2010, CEE IEH Nr. 69 (September 2000)