Grimma: AfD und SPD koalieren im Stadtrat

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14.

Mai
2013
Dienstag

Im Grimmaer Stadtrat geht die SPD mit dem fraktionslosen AfD-Mitglied Hubertus von Below "eine technische Fraktionsgemeinschaft" ein, die unter der Bezeichnung "SPD Grimma" firmiert. Die SPD-AfD-Koalition begründet ihren Schritt mit ihrem "Demokratieverständnis" sowie der "Umsetzung des Wählerwillens":

"Es entspricht unserem Demokratieverständnis, dass die beiden Stadträte, die einen großen Anteil der Wählerstimmen erhalten haben, bei einem Verzicht auf eine derartige Verbindung in den beiden beschließenden Ausschüssen kein Abstimmungsrecht hätten. Wir wollen die Kräfte für die Umsetzung des Wählerwillens bündeln, unsere Erfahrungen in der Kommunalarbeit einbringen und die Kontrollmechanismen im Stadtrat stärken.

Das "Demokratieverständnis" der Koalitionäre scheint ein umständliches. Mit ihrer mühevollen Formulierung legen sie die geradezu existenzielle Notwendigkeit der Fraktionsgemeinschaft dar. Durch diese erhalten sie ein Stimmrecht in den beschließenden Ausschüssen. Letztlich erkennen sie in der Bündelung ihrer Kräfte lediglich die "Umsetzung des Wählerwillens", wozu sie auf die Zahl der Wähler_innenstimmen, die der jetzige Fraktionsvorsitzende, Klaus-Dieter Tschiche (SPD), sowie sein Stellvertreter, von Below, erhalten haben, verweisen.

Um sich von jedem inhaltlichen Anspruch und jeder inhaltlichen Nähe zueinander zu distanzieren, heißt es weiter:

"Beide Partner sind sich dabei der Meinungsunterschiede der in der Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Personen bewusst. Ein stets einheitliches AbstimmungsverhäItnis ist daher nicht Bestandteil der Fraktionsvereinbarung."

Von Below darf im weiteren "nicht unter dem Kürzel AfD firmieren darf, was [er] akzeptiere." Die Fraktionsgemeinschaft scheint entsprechend ihrer Konkretisierung als "technische" ausschließlich ein Mittel zum Zweck: Dem Stimmrecht in Ausschüssen. Jedoch deutet von Below an, dass "zwischen seinen kommunalpolitischen Auffassungen und denen der SPD-Stadträte Horst Knoof und Tschiche die größten Synergien bestehen würden."

Die LINKE Grimma kritisiert die Begründung der Koalitionsbildung. Danach "könne beliebig im Stadtrat auch eine Zusammenarbeit mit einem NPD-Vertreter begründet werden." Die SPD agiere nach Ansicht der LINKEN naiv, da sie von Below von seiner AfD-Mitgliedschaft trenne und folglich verkenne, dass durch diesen Schritt die AfD bekannter werde und darüber hinaus Akzeptanz erhalte.

Die LINKE weist im Weiteren auf die politische Vergangenheit von Hubertus von Below hin, die sich nicht auf seine CDU-Mitgliedschaft reduzieren lasse, sondern er war "1994 Gründungsmitglied des 'Bundes Freier Bürger' in Sachsen gewesen, der in mehreren Bundesländern im Verfassungsschutzbericht in der Rubrik Rechtsextremismus auftauchte."

Quelle: 

LVZ-Online vom 24.05.2013: "Grimma: AfD-Politiker und Sozialdemokraten koalieren im Stadtrat"
Mitteilung der LINKEN-Grimma vom 31.05.2013: "Grimmaer LINKE kritisiert Zusammenarbeit der SPD mit Rechtspopulisten"