Hitlerverehrung in Schkeuditz

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8.

Mai
2019
Mittwoch

Ein Erwachsener tätigt die Aussage "Ich liebe Hitler, Hitler hat viele Juden getötet. Hitler ist gut" und ruft die Parole "Sieg Heil". Anwesende Polizeibeamt_innen werden zudem beleidigt.

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung wird eingestellt da der Täter "abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" (§154 Abs. 3 StPO) wurde.

Quelle: 

Antwort auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 6/18768: "Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität - rechts' im Monat August 2019"