Sie kamen nicht durch! Neonaziaufmärsche in Leipzig gescheitert

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16.

Oktober
2010
Samstag

Bei einer Kundgebung an der Ostseite des Leipziger Hauptbahnhofes haben sich etwa 250 Neonazis versammelt. Ursprünglich sollte am selben Tag ein Aufmarsch unter dem Motto "Recht auf Zukunft" stattfinden. Dieser Aufmarsch galt in der rechten Szene als Wiederholung des mit dem gleichen Motto versehenen Aufmarsch-Versuchs des "Freien Netzes" am 17. Oktober 2009. Damals hatten mehr als 1300 Neonazis am S-Bahnhof Sellerhausen getroffen, konnten aber nicht losmarschieren, da ihre Route von Gegendemonstrant_innen blockiert wurde. Nach Angriffen der ungeduldigen Neonazis auf Polizeibeamte war die Versammlung damals vorzeitig aufgelöst worden.

Für den 16. Oktober warteten die Neonazi-Organisatoren des "Freien Netzes", der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und der rechten Fußball-Hooligan-Szene mit einem neuen "Demonstrations-Konzept" auf und haben Anfang September beim Ordnungsamt die Durchführung eines "Sternmarsches" angekündigt. Zeitversetzt wurden insgesamt vier Aufmarschrouten angemeldet: Um den Innenstadtring, aus Wahren (Norden) über die Georg-Schumann-Straße zum Hauptbahnhof, aus Lindenau-Plagwitz (Westen) zum Hauptbahnhof und schließlich aus Probstheida (Süden) durch Connewitz zum Wilhelm-Leuschner-Platz.

Ziel der Mehrfach-Anmeldungen war es offenbar, sowohl Polizeikräfte, als auch Gegendemonstrant_innen zu zerstreuen, um letztlich auf der Route zu demonstrieren, auf der es die wenigsten Blockaden geben würde. Ungeachtet dessen haben im Vorfeld sowohl das zivilgesellschaftliche "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz", als auch das antifaschistische Bündnis "Roter Oktober" zu solchen Blockaden und Protestaktionen aufgerufen. Darauf reagierten Neonazis mit dem Aufruf, im Stadtgebiet "Spontandemonstrationen" durchzuführen.

Die Stadt Leipzig hat sich in Absprache mit der Polizeidirektion und dem Ordnungsamt erst wenige Tage vor dem Aufmarsch öffentlich positioniert und bei einer Pressemitteilung den Erlass zahlreicher Auflagen bekanntgegeben. So wurde die die Süd-Route komplett verboten – zum einen, weil die vorgesehene Marschstrecke bereits durch Gegenveranstaltungen belegt war; zum anderen, weil die Versammlungsbehörde Zweifel an der Eignung und Zuverlässigkeit des Anmelders Enrico Böhm anmeldete. Dieser ist Mitglied der Hooligan-Gruppierung "Blue Caps LE" und ist laut Aussagen der Polizei schon mehrfach bei Versammlungen strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Die drei restliche Routen, die von Tommy Naumann, Istvan Repaczki (beider JN und "Freies Netz") und Maik Scheffler (Mitbegründet des "Freien Netzes" und Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen) wurden zu einer stationären Kundgebung am Hauptbahnhof zusammengelegt. Dies begründete die Polizei unter anderem damit, wegen anderer Großeinsätze derzeit nicht über genügend Einsatzkräfte zu verfügen. Außerdem waren in Regie des Aktionsnetzwerkes "Leipzig nimmt Platz" im gesamten Stadtgebiet mehrere dutzend Gegenkundgebungen angemeldet worden, zudem wurden Mahnwachen an den Kirchen sämtlicher Pfarrgemeinden der Stadt angekündigt.

Gegen die einschneidenden Auflagen und die vorgebrachte Begründung sind die Nazi-Anmelder zunächst gerichtlich vorgegangen – allerdings ohne Erfolg. Beim Leipziger Verwaltungsgericht und dem Obervewaltungsgericht Bautzen sind sie mit ihren Eilanträgen ebenso abgeblitzt wie zuletzt beim Bundesverfassungsgericht. Der ersonnene "Kompromissvorschlag", die Nord-Route mit einer verkürzten Wegstrecke (ab Arbeitsamt) zu laufen, ist zudem von der Stadt nicht angenommen worden.

Am Aufmarsch-Tag sind statt der erwarteten 1500 Neonazis lediglich 250 am Hauptbahnhof aufgetaucht. Mit einer Sitzblockade vor den Bahnsteigen haben Aktivist_innen des Aktionsnetzwerks außerdem verhindert, dass einige mit dem Zug anreisende Neonazis zu ihrer Kundgebung gelangen konnten. Diese war unter anderem von Kameraden aus Berlin und Dortmund angesteuert worden. Vor Ort hielt der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer eine Rede.

Auch zu den angedrohten "Spontandemonstrationen" ist es gekommen. Diese waren jedoch weitgehend erfolglos: Zwei kleinere Nazigruppen im Osten der Stadt sind umgehend von der Polizei umstellt worden. In Grünau lieferte sich eine weitere Kleingruppe ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei und ist schließlich aufgerieben worden. Weitere Nazis, die sich in Plagwitz getroffen hatten, haben sich nicht zu einem Mini-Aufmarsch formiert, sondern suchten "Schutz" vor Antifaschist_innen im "Nationalen Zentrum" in der Lindenauer Odermannstraße. Dort saßen etwa 130 Nazis, umringt von hunderten Gegendemonstrant_innen, stundenlang fest.

Die Neonazi-Veranstalter haben den 16. Oktober in öffentlichen Erklärungen dennoch als Erfolg ausgewiesen. Demnach hätten in Leipzig "1400 volkstreue Deutsche flächendeckend für ihr Recht auf Zukunft" demonstriert. Laut Schätzungen des Aktionsnetzwerkes und des antifaschistischen Bündnisses waren in Wirklichkeit etwa 500 Nazis gekommen. Ihnen standen bis zu 5000 Menschen gegenüber, die sich den Gegenprotesten angeschlossen haben.

Dennoch von einem Erfolg zu sprechen, ist für die Neonazis Zweckoptimismus. Die vermeintlich neue "Aufmarsch-Strategie" galt als Testlauf für den traditionellen "Trauermarsch" in Dresden, an dem sich in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Tausend Neonazis beteiligt hatten. Nach Leipziger Vorbild wurden für den Trauermarsch 2011 ebenfalls mehrere Anmeldungen eingereicht: Am 13. Februar sollen eine, am 19. Februar drei Aufmärsche stattfinden. In der rechten Szene wird bereits diskutiert, auf Blockaden oder Verbote in der Landeshauptstadt "spontan wie in Leipzig" zu reagieren.

Quelle: 

Jeweils aktualisierter Eintrag auf Indymedia, Pressesammlung des Sitzenbleiben Bündnisses, Recherche Nord, Bilder