Keine NPD-Kundgebung am Völkerschlacht-Denkmal

Druckeroptimierte VersionAls Email versenden

20.

August
2011
Samstag

Zum Sommerfest der NPD-Landtagsfraktion am 11. Juni kündigte Holger Apfel, NPD-Fraktions- und Landesvorsitzender, in einer Rede für den 20. August eine Kundgebung am Völkerschlacht-Denkmal an. Die NPD wolle das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof nutzen, um die Kundgebung vor dem Völkerschlachtdenkmal durchzuführen.

Die Stadt Leipzig gab eine Woche später Details zur Anmeldung bekannt. Die Kundgebung war ursprünglich von Maik Scheffler, Vorsitzendem der NPD-Nordsachsen sowie Landesorganisationsleiter, unter dem Motto "Völker zur Freiheit – Nein zur EU-Diktatur!" von 11 bis 22 Uhr für 300 bis 500 Teilnehmende angemeldet worden. Der Anmelder wurde aber vom Leipziger Ordnungsamt als zu unzuverlässig eingestuft, weshalb der Berliner Andreas Storr diese Funktion übernahm. Als Versammlungsort war ursprünglich der Vorplatz des Denkmals unter Einbeziehung der Straße „An der Tabaksmühle" ab Kreuzung Richard-Lehmann-Straße/An der Tabaksmühle bis Kreuzung An der Tabaksmühle/Prager Straße angegeben.

Am 17. August hatten der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski sowie Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) sowohl den Neonazi-Aufmarsch als auch alle Gegenaktivitäten mit dem Hinweis auf einen polizeilichen Notstand verboten.

Nazis wie auch zahlreiche Veranstalter_innen von den verbotenen Gegenkundgebungen riefen daraufhin das Verwaltungsgericht an. Daraufhin ließ dieses die Neonazikundgebung, allerdings am Hauptbahnhof, sowie zwei Gegenkundgebungen des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, die laut Richtern „in Rufweite“ ermöglicht werden müssen, wieder zu. Im Anschluss daran legte die Stadt Beschwerde beim Bautzener Oberverwaltungsgericht ein und bekam in der Nacht zum 20.8. recht. Damit war das Verbot aller Kundgebungen bestätigt. Ein Eilantrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht am Samstag um 11.00 Uhr wurde aus nicht mehr angenommen - die Richter lehnten eine Entscheidung aus Mangel an Zeit zur Urteilsfindung ab.

Bis zuletzt hatten die Veranstalter der Neonazikundgebung die Mobilisierung aufrecht erhalten. Erst nach Bekanntgabe der Nicht-Annahme des Eilantrages durch das Bundesverfassungsgericht wurde mit der Mobilisierung der angereisten Nazis zu einer eiligst angemeldeten Ersatzveranstaltung auf das Grundstück des NPD Ehrenvorsitzenden und MDL Winfried Petzold nach Roda bei Mutzschen begonnen.

Obwohl die Veranstalter - aus Angst auf ihren Kosten Sitzen zu bleiben - die Kameraden zur Solidarität aufriefen, folgten nur etwa 100 Neonazis dieser Aufforderung.

In Leipzig kamen an diesem Tag ebenfalls nur etwa 100 Nazis am Hauptbahnhof an. Diese wurden von der Polizei zunächst festgesetzt und anschließend zur Rück- bzw. Weiterreise nach Roda gebracht.

Das Vorgehen von Stadt und Polizei, wurde von zivilgesellschaftlicher Seite scharf kritisiert. Im proklamierten polizeilichen Notstand sahen die Veranstalter_innen von Gegenprotesten gegen die geplante NPD Kundgebung die faktische Ausserkraftsetzung des Versammlunsgrechtes durch die Behörden. Sowohl Nazis als auch Gegenveranstalter_innen kündigten weitere rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Stadt an.