Verluste für die NPD bei den Kommunalwahlen im Umland

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25.

Mai
2014
Sonntag

In Nordsachsen und im Landkreis Leipzig zieht die NPD mit jeweils drei Abgeordneten in die Kreistage ein - jeweils ein Mandat weniger als 2008. Außerdem stellt die Neonazi-Partei in beiden Kreisen nun je vier Stadt-/Gemeinderäte. Im Landkreis Leipzig verliert sie damit gegenüber 2009 acht kommunale Mandate.

Nordsachsen

Bei der Kreistagswahl in Nordsachsen erreicht die NPD 4,6 Prozent (9.642 Stimmen) - ein minimaler Rückgang gegenüber der Wahl 2008 (4,7 Prozent, 9.973). Die Zahl der Mandate verringert sich jedoch um eins auf nur noch drei. Neben dem bereits in der vergangenen Wahlperiode im Parlament vertretenen Jens Gatter (Liebschützberg) sitzen nun auch der NPD-Kreis-Chef und Landesvize Maik Scheffler (Delitzsch) und der JN-Landesvorsitzende Paul Rzehaczek für die Neonazi-Partei im Kreistag.

Alle drei Kreisräte sind auch in ihren Kommunen in den Stadt- bzw. Gemeinderat gewählt worden: Scheffler zog mit 4,4 Prozent wieder in den Delitzscher Stadtrat ein (2009: 3,8 Prozent). Paul Rzehaczek, der in Eilenburg seinen Vater Kai Rzehaczek ablöst, erzielte 6,1 Prozent (2009: 4,9 Prozent). Gatter kam in Liebschützberg sogar auf 14,1 Prozent, was für zwei Mandate gereicht hätte. Da die NPD hier aber keine/n zweite/n Kandidat/in aufgestellt hatte, bleibt Gatter allein auf weiter Flur. Auch in Oschatz ist die NPD in Gestalt von Uwe Bautze mit 5,9 Prozent (2009: 6,3 Prozent) wieder in den Stadtrat eingezogen. Die Partei war diesmal noch in zwei weiteren Gemeinden (Taucha, Cavertitz) angetreten, verfehlte dort aber den Einzug.

Die "Alternative für Deutschland" ist in Nordsachsen aufgrund interner Probleme nicht zur Wahl angetreten.

Landkreis Leipzig

Im Landkreis Leipzig kommt die NPD auf 4,0 Prozent (11.656 Stimmen) -- ein spürbarer Rückgang gegenüber 2008, als die Partei noch 4,7 Prozent (14.260) erzielte. Entsprechend verringert sich die Zahl der Kreistagsmandate wie in Nordsachsen um einen auf nur noch drei.

Angesichts des Zustandes des NPD-Kreisverbandes handelt es sich trotzdem um einen unerwarteten Erfolg. Anfang 2012 waren zwei der damaligen NPD-Kreisräte aus der Fraktion ausgetreten, kurz darauf trat der gesamte Kreisvorstand aus der Partei aus. Für anderthalb Jahre führte Maik Scheffler aus Nordsachsen nebenbei auch den Leipziger Kreisverband, bevor er Ende 2013 dessen Zögling Manuel Tripp aus Geithein zum neuen Kreisvorsitzenden im Landkreis Leipzig machte. Hatte die NPD 2008 noch 26 Kandidat/innen aufgeboten, trat sie jetzt nur noch mit zehn Personen zu Wahl an - jeweils eine/r pro Wahlkreis. Neben dem Kreisvorsitzenden Tripp ziehen Kati Köhler und Stefan Schubinski (beide aus Borna) in das Kreisparlament ein.

Schubinski und Tripp wurden in Borna bzw. Geithain auch in den Stadtrat gewählt. In Borna steigerte sich die NPD leicht von 4,4 auf nun 4,7 Prozent (1.029 Stimmen). Schubinskis Vorgänger Tony Keil hatte seinen 2009 errungenen Sitz im Stadtrat schon Anfang 2012 erzwungenermaßen aufgegeben - er musste wegen einer Schlägerei und anderer Staftaten für acht Monate ins Gefängnis. Tripp konnte sein Ergebnis in Geithain beinahe verdoppeln: vom 5,4 auf 10,00 Prozent (729 Stimmen). Das hätte sogar für zwei Mandate gereicht. Wie in Liebschützberg hatte die NPD aber auch hier nur einen Kandidaten, so dass ein Sitz im Stadtrat unbesetzt bleibt.

Zwei weitere Kommunalmandate gewinnt die NPD in Parthenstein (6,1 Prozent) und Trebsen (7,3 Prozent). In beiden Gemeinden war die Partei mit Peter Köppe und Andreas Hufnagel auch zuvor schon vertreten. In Brandis scheitert die NPD dagegen am Wiedereinzug. In ihrer bisherigen Hochburg Wurzen, wo die Partei 2009 noch zwei Mandate errungen hatte, fanden sich diesmal gar keine Kandidat/innen. Auch in Bad Lausick, Großbothen, Machern, Mutzschen und Thallwitz ist die NPD nicht mehr angetreten. Statt insgesamt zwölf stellt die Partei im Landkreis Leipzig nur noch vier Stadt- und Gemeinderäte.

Die "Alternative für Deutschland" kommt bei der Kreistagswahl auf 2,7 Prozent (7.942 Stimmen) und erringt damit zwei Mandate. Diese werden von Lars Herrmann (Parthenstein) sowie Bruno Stühmeier (Bad Lausick) eingenommen.

Quelle: 

chronik.LE, Antifa Recherche Team Dresden vom 01.06.2014 ("Auswertung der Kommunalwahlen 2014 in Sachsen"), Endstation Rechts vom 28.05.2014 ("Kommunalwahl Sachsen: NPD kommt mit einem blauen Auge davon"), "Antifa in Leipzig"-Blog vom 16.01.2014 ("Weniger NPD-Kandidaten im Umland"), "Antifa in Leipzig"-Blog vom 23.05.2014 ("Landkreis Leipzig: Im Endspurt geht der NPD die Puste aus")