Leipziger NPD-Stadträte und weitere Abgeordnete solidarisieren sich mit Euthanasie-Vordenker

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19.

Mai
2010
Mittwoch

Am 19. Mai entschied der Leipziger Stadtrat über die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft des Euthanasie-Vordenkers Karl Binding. Nicht nur die zwei NPD-Abgeordneten, sondern auch drei VertreterInnen der demokratischen Parteien stimmten gegen den Antrag. Laut Leipziger Internetzeitung LI-Z hatte sich der NPD-Stadtrat Klaus Ufer in einer geschichtsrevisionistischen Rede vor der Abstimmung mit Binding solidarisiert.

Ufer setzte sich ausdrücklich für die Aufrechterhaltung der Ehrenbürgerschaft Bindings ein. Noch heute seien die Werke des Rechtsgelehrten Bindings "Grundlage juristischer Entscheidungen", so Ufers Begründung. Auf Bindings Bedeutung für das "Euthanasie" genannte Vernichtungsprogramm der Nationalsozialisten ging der NPD-Stadtrat nicht ein. Die Geschichte relativierend beschwerte sich Ufer auch darüber, dass NS-Wegbereiter wie Binding Gegenstand einer Diskussion seien, in Leipzig aber weiterhin Straßen nach KommunistInnen wie Karl Liebknecht oder Rosa Luxemburg benannt sind. Sie seien die eigentlichen "Anti-Demokraten". Liebknecht und Luxemburg sind 1919 durch ein faschistisches Freikorp, in welchem etliche spätere SS-Generäle "Karriere" machten, ermordet worden.

Der Rechtsgelehrte Binding erhielt die Ehrenbürgerschaft der Stadt Leipzig 1909 für seine Tätigkeit als Rektor an der Universität Leipzig. Im Jahre 1920 wurde posthum sein gemeinsam mit Alfred Hoch verfasstes Buch "Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens" veröffentlicht, welches den Nationalsozialisten als Steilvorlage für die massenhafte Ermordung von Menschen mit Behinderung und Homosexuellen diente. Die in dem Buch propagierte Eliminierung der „unerwünschten Elemente“ wurde unter dem irreführenden Begriff „Euthanasie“ mit dem Beginn des Zweiten Weltkrieges in die Tat umgesetzt. Bis zu 260.000 Menschen, die als "nicht leistungsfähig und damit unwert" bezeichnet wurden, sind im „Krieg gegen die Kranken“ systematisch ermordet worden. Ziel der Vernichtung war die Erschaffung einer "gesunden, leistungsfähigen deutschen Volksgemeinschaft". Ein Ziel, dem sich noch heute die nationalsozialistische NPD verpflichtet fühlt.

Dass der Antrag fünf Gegenstimmen erhielt, ist erstauntlich: die NPD hat lediglich zwei Sitze im Leipziger Stadtrat. Trotz entschlossener Widerrede durch das Bürgerfraktionsmitglied Michael Burghardt folgten demzufolge drei Abgeordnete der demokratischen Parteien Ufers geschichtsrevisionistischer und menschenverachtender Argumentation.

Quelle: 

L-IZ vom 19.05.2010, Wikipedia "Nationalsozialistische Rassenhygiene"