Leipziger Polizei fordert Hotelbesitzer zur Meldung rumänischer Staatsbürger_innen auf

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15.

August
2019
Donnerstag

Die Leipziger Polizei verschickt anlässlich des am Störmthaler See stattfindenden Highfield-Festivals Briefe an Hotels, Hostels und Herbergen in der Umgebung. Mit dem Schreiben werden die Betreiber_innen gebeten die Anwesenheit von rumänischen Staatsbürger_innen im Zeitraum vom 15.08.-18.08. (Zeitraum des Festivals) zu melden. Als Begründung dient dafür das vermeintliche polizeiliche Erfahrungswissen, laut welchem Taschendiebstähle „in der Regel auf rumänische Banden zurückzuführen sind“. Mit diesem Vorgehen werden pauschal alle rumänischen Staatsbürger_innen unter Verdacht gestellt Teil einer „Diebesbande“ zu sein. Dabei kommen antiziganistische Stereotype eines rastlosen und diebischen Volkes zum Tragen.

Als die Polizei mit dem rassistischen Gehalt des Ersuchens konfrontiert wird weist deren Pressesprecher Andreas Loepki diese Vorwürfe zurück: „Den von Dritten – ohne oder mit nur sehr wenig Hintergrundwissen zum Kriminalitätsphänomen und zur Tätergruppierung – geäußerten Vorwurf des Racial Profiling weist die PD Leipzig von sich“.

Die Maßnahme wird mit §3 des sächsischen Polizeigesetzes gerechtfertigt, welcher der Polizei die Möglichkeit gibt „die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren“ (§3 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen). Diese Regelung wird allerdings in den folgenden Absätzen deutlich eingeschränkt: So „von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen […] diejenige zu treffen, die […] nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt“ (§ 3 Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen), weiterhin dürfe „durch eine polizeiliche Maßnahme […] kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.“ (§ 3 Abs. 3 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen)

Der Verein Amaro Drom e.V. welcher sich selbst als interkulturelle Jugendselbstorganisation von Romnja und Nicht-Romnja bezeichnet zeigt sich in einer Pressemitteilung entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Rumänische Staatsangehörige würden so unter Generalverdacht gestellt. „Diese Methoden der Leipziger Polizei ist zu tiefst rassistisch und verachtend. […] Viele unserer Mitglieder stammen aus Rumänien und fühlen sich dadurch zu tiefst betroffen. Es kommt oft vor, dass Sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma in Rumänien und Deutschland derart rassistisch verurteilt und auch verfolgt werden. Wir fordern die Polizeibehörde Leipzig auf, derartige Methoden zu unterlassen und sich öffentlich bei allen Menschen mit Rumänischer Staatsangehörigkeit zu entschuldigen. Rassismus hat in Behörden nichts zu suchen auch nicht bei der Polizei.“

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