Leipziger Neonazi freigesprochen

Druckeroptimierte VersionAls Email versenden

23.

Juli
2008
Mittwoch

Am 23.7.2008 fand am Leipziger Landgericht der 2. Verhandlungstermin gegen den als Schlüsselfigur der Leipziger "Freien Kräfte Leipzig" geltenden Isztvan R. statt. In der Nacht 5./ 6.5. 2007 hatten Nazis das Domizil sowie Mitglieder des AJZ "Bunte Platte" in Grünau angegriffen.
In diesem Zusammenhang soll Isztvan R. eine junge Frau als "genetischen Dreck" beschimpft und zudem gesagt haben: "So was wie euch hätte man früher ins KZ gesteckt." Dass dies Istvan R. gesagt habe, wollte das Gericht nicht bestätigen; unstrittig waren hingegen die Aussagen an sich.

Hatte die von der Beleidigung betroffene 20-jährige Frau den Täter anhand einer Jacke mit einer auffälligen Aufschrift identifiziert, konnte der als Zeuge vernommene Polizeibeamte nicht bestätigen, eine solche Jacke an den in der Nacht aufgegriffenen Rechten gesehen zu haben. Der Verweis auf die Brille, die Istvan R. als Beleidiger überführen sollte, war der Richterin nicht ausreichend. Während die Staatsanwältin auf Verurteilung nach § 185 StGb (Beleidigung) und 80 Tagessätze á 10 Euro (nach Erwachsenenstrafrecht) plädierte, sprach sich der Verteidiger des Neonazis, Rechtsanwalt Hohnstädt, für Freispruch aus. Er unterstellte der jungen Frau zudem, dass sich ihre Klage politisch motiviert gegen seinen Mandanten richte.

Der Prozess endete mit dem Freispruch von Isztvan R. Vor dem Urteilsspruch hatte die Jugendgerichtshilfe einen Abriss zur Biografie des Neonazis zum Besten gegeben. Seine Selbstzuordnung zur rechten Szene war der Jugendamtsvertreterin allerdings nur eine Randnotiz wert, zudem wurde sein "herausgehobenes Interesse für Geschichte" positiv bewertet. Laut Angaben der Leipziger Volkszeitung müssen sich Isztvan R. und Mitangeklagte voraussichtlich im November wegen der bei diesem Überfall 2007 begangenen Körperverletzung verantworten. Im Gegensatz zum ersten Verhandlungstermin fehlten sowohl der Angeklagte selbst, wie auch UnterstützerInnen aus dem Nazi-Milieu.

Quelle: 

Bündnis "Ladenschluss"