Morddrohungen durch Rechte gegen Bernd Merbitz

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17.

Juni
2016
Freitag

In einem Interview mit dem Magazin "Focus" berichtet der Leipziger Polizeipräsident, Bernd Merbitz, von wiederholten Anfeindungen gegen ihn und seine Familie. So äußert Merbitz, "jede Menge" Drohbriefe zu erhalten, in denen er als "Volksverräter" oder "Ratte". bezeichnet werde. Auch offene Todesdrohungen werden ausgesprochen.

In einem Schreiben wird Merbitz ein „Nürnberg 2.0“-Prozess angekündigt, in dem er "als Volksverräter zum Tode verurteilt werde". In einem weiteren Mordaufruf heiße es: "Gebt mir ein Gewehr, bringt mich 100 Meter an ihn ran, und die Sache ist erledigt!"

"Volksverrat" war ein Straftatbestand im Nationalsozialismus, der sich gegen die staatliche Autorität bzw. die "Idee der Volksgemeinschaft" richtete. Der "Volksverräter" wendet sich demnach gegen "sein Volk" -, was völkisch-nationalistisch aufgeladen ist, da es alle Menschen ausschließt, die keine "Volksgenossen" entsprechend des 25-Punkte-Programms der NSDAP sind: Es betrifft alle, die nicht "deutschen Blutes" sind, besonders Jüdinnen und Juden.

Heutzutage Personen als "Volksverräter" zu bezeichnen, knüpft an den nationalsozialistischen Gebrauch des Begriffes an und zeigt somit einerseits eine Abgrenzung auf, einer Abgrenzung gegen Personen, die als nicht-deutsch angesehen werden, andererseits wird den betreffenden Personen eine Drohung ausgesprochen: Wenn sich diese nicht dem "Willen des Volkes" unterordnen, droht ihnen die Strafe, die nach nationalsozialistischen Rechtsdenken für "Volksverräter" vorgesehen war: Die Todesstrafe.

Quelle: 

LVZ-Online vom 17.06.2016: "Rechte Morddrohungen gegen Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz"
Focus Nr. 25 (2016): "Der Überzeugungstäter"