Nazi-Aufmarsch nach Gerichtsurteil (Geithain)

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25.

November
2012
Sonntag

Am Sonntag marschierten rund 110 Menschen unter dem Motto "Höchststrafe für Kinderschänder" durch Geithain. Unter ihnen befanden sich größtenteils Neonazis aus Geithain und den umliegenden Orten des Landkreises Leipzig sowie aus Mittelsachsen, Nordsachsen und Chemnitz. Als Anmelder fungierte der NPD-Stadtrat Manuel Tripp.

Anlass des Aufmarsches war ein Gerichtsurteil am Landgericht Chemnitz vom Donnerstag, in dem ein Mann aus Geithain wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden war. Weiterer Anlass neben diesem dem Urteil war laut LVZ die "Entscheidung, den Täter nicht sofort in Haft zu nehmen." Im Aufruf, der auf der Webseite von Tripp veröffentlicht wurde, wird darauf verwiesen, dass sich "der Täter [...] weiterhin auf freiem Fuß" befindet.

Diese Bemerkung im Zusammenhang mit weiteren Formulierungen im Aufruf sowie dem Titel des Aufmarsches machen die Absichten der Neonazis deutlich: Die Justiz wird als "heuchlerisch" tituliert. Ihr wird unterstellt, sie stelle "Täterschutz dem Opferschutz" voran. "Widerstand" werde "zur Pflicht", da der Rechtsstaat "versagt" habe. Die "Volksgemeinschaft" wird dem als politisches Ideal entgegengestellt, unter anderem durch den Fokus der Nazis auf Kinder als "unser[...] größte[s] Gut". Wenig verklausuliert wird hierbei Lynchjustiz als das gebotene Mittel der Stunde gepriesen.

Das verwendete Demomotto "Höchststrafe für Kinderschänder", stellt eine abgemilderte Formulierung der sonst in Neonazikreisen gängigen Forderung nach "Todesstrafe für Kinderschänder" dar. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) hat zu diesem Motto und den dahinterstehenden ideologischen Mustern festgehalten:

"Bekennende Nazis haben eine recht reflektierte Vorstellung, wer legitime Bürgerin und legitimer Bürger dieser Stadt ist. Zugehörigkeit bemisst sich bei ihnen anhand völkischer Kategorien. Die Gemeinschaft der Blutsdeutschen, der Gesunden und Anständigen ist von artfremden Elementen zu säubern. Wie früher: Deutsche wehrt euch. Und gerade der Familie gilt in der Ideologie der Nazis der größte Schutz." INEX-Positionspapier "Gemeinschaftserlebnis Kindermord"

Die Demo begann am Sonntag gegen 16.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Geithainer Markt. Anschließend zog der Aufmarsch über die Bahnhofstraße, Louis-Petermann-Straße und Hospitalstraße zurück zum Markt. Der Aufzug wurde seitens des Ordnungsamtes mit Auflagen versehen, so wurde die Route beschnitten, zudem durften sie am Totensonntag nur sechs Fackeln mitführen und ihr Megafon nur zweimal für zehn Minuten einsetzen. Als Redner traten Manuel Tripp, Stefan S. (Kohren-Sahlis) sowie der Delitzscher Neonazi-Multifunktionär Maik Scheffler auf. Neben Scheffler war auch der JN-Landes- und JN-Nordsachsen-Vorsitzende, Paul Rzehaczek, vor Ort.

Während der Auftaktkundgebung positionierten sich ca. 30 Gegendemonstrant_innen in Sicht- und Hörweite vor dem Rathaus. Ihre Kundgebung wurde ebenso mit Auflagen versehen. Ihnen war es, im Gegensatz zum Neonazi-Aufmarsch, untersagt ihre Meinung laut kundzutun. Außerdem wurden sie durch ein übermäßig starkes Polizeiaufgebot abgeschirmt.