Neonazi-Miniaufmarsch in Lößnig verwirrt Winfried Petzold

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17.

März
2010
Mittwoch

Im Leipziger Ortsteil Lößnig marschierten gegen 19 Uhr etwa 50 Neonazis aus dem Umfeld des "Freien Netzes" durch leere Straßen. Anlass war vermutlich der erfolgreich verhinderte Aufmarsch von 1300 Neonazis am 17.10.2009. Offensichtlich ärgern sich die "Freien Kräfte" und der damalige Anmelder des Aufmarschs, der JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann, noch immer gehörig über diese Schmach. Auf Transparenten und mit Parolen schworen sie damals den Gegendemonstrant_innen und der Polizei, Rache und Vergeltung. Neben der üblichem Forderung nach einem "Nationalen Sozialismus" stimmten die schwarz gekleideten Neonazis am Mittwoch Abend auch das HJ-Lied "Ein junges Volk steht auf" an. Vorbild ist also nichts anderes als der historische Nationalsozialismus.

Der Spontanaufmarsch wurde wieder unter der Parole "Recht auf Zukunft" durchgeführt, wovon ein entsprechendes Transparent zeugte. Die nähere Zukunft wollen die "Freien" Leipziger des Nachts und in kleinen Gruppen auf der Straße verbringen - auf verschiedenen Nazi-Websites drohen sie: "Von nun an setzen sich die Nationalen Sozialisten aus Leipzig ihre Demonstrationstermine selber fest".

Die Polizei war in Lößnig am Abend des 17. März laut Augenzeug_innen nicht anwesend.

Zwei Monate später überraschte der Leipziger NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung. Darin erkundigt sich der langjährige Landesvorsitzende und offizielle Betreiber des NPD-"Bürgerbüros" in der Odermannstraße nach Erkenntnissen über eine "Spontandemonstration von Linksextremisten am 17.03.2010 in Leipzig-Lößnig". Dass es sich bei dem Aufmarsch um eine Aktion seiner eigenen Leute gehandelt hat, haben ihm seine jungen "Kameraden", die ja ebenfalls in der Odermannstraße ein- und ausgehen, offenbar nicht verraten. Auch Innenminister Ulbig lässt den Hinterbänkler in seiner Antwort vom 16. Juni im Unklaren: Es seien zu einer "solchen Veranstaltung" keine Feststellungen getroffen worden. Zwar habe nach einem Bürgerhinweis ein Streifenwagen in Lößnig nach dem Rechten gesehen, aber keinen Grund zum Eingreifen mehr vorgefunden.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von der Linksfraktion findet Petzolds Unwissenheit zwar beinahe amüsant. Sie kritisiert aber, dass die Polizei anscheinend nicht mitbekommen hat, wer da tatsächlich in Lößnig aufmarschiert ist und dabei ein Lied der Hitler-Jugend gesungen hat. Auch das Innenministerium hat - gemäß der Antwort auf Köditz' Kleine Anfrage zu "Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat März 2010" - die Spontandemonstration der Neonazis nicht mitbekommen. "Zuständig für die Verbesserung dieses Zustandes wäre das Landesamt für Verfassungsschutz", so Köditz. "Dort aber ist man wohl noch nicht einmal zur Auswertung der öffentlich zugänglichen Internetseiten der Neonazis in der Lage."

Quelle: 

chronik.LE, Youtube, Freies Netz & Freies Leipzig, Kleine Anfrage Winfried Petzold vom 20. Mai 2010 (Drs. 5/2549 und 5/2551), kerstin-koeditz.de vom 04.08.2010