Neonazis marschieren wieder in Leipzig-Schönefeld – Flüchtlinge beziehen Notunterkunft

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7.

Dezember
2013
Samstag

Am Samstag den 07.12.2013 versammelten sich Neonazis und “besorgte Bürger” zu einer Demonstration im Leipziger Osten. Das Ziel: die neu eingerichtete Asylnotunterkunft in Leipzig-Schönefeld. Doch vor Erreichen der Unterkunft konnte der Aufmarsch durch ein Bündnis aus der Initiative "Leipzig Nimmt Platz", dem Bürgerverein Schönefeld, der Kirchgemeinde und zahlreichen AntifaschistInnen gestoppt werden und musste nach einer verlagerten Kundgebung den Rückweg antreten.

Wenige Wochen zuvor wurde bekannt, dass die Stadt Leipzig im ehemaligen Fechnergymnasium in Schönefeld eine vorübergehende Asylnotunterkunft einrichten und dort in den nächsten Wochen Asylsuchende vor allem aus Syrien und Tschetschenien vorrübergehend unterbringen wird, bis die Geflüchteten im März 2014 in Wohnhäuser in der Markranstädter Straße 16/18 und in der Pittlerstraße 5/7 umziehen. Mit Bekanntwerden der Pläne wurden sofort - getrieben von rassistischen Ressentiments - Proteste laut. Es dauerte keine 24 Stunden, bis erste Unterschriften gegen die Unterkunft gesammelt waren. Die Schule wurde beschmiert mit den Worten “Wir Erwarten euch” und “Deutsche wert euch” (Fehler im Original). Fortan wurde vorrangig über Facebook mobilisiert, diskutiert und gelegentlich sogar zu Angriffen auf die Unterkunft aufgerufen. Eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig am 25. November wurde begleitet von einem Fackelaufmarsch. Sie endete unter Buhrufen und Bedrohungen einzelner Anwesender in einem Desaster. Die Stadträtin Juliane Nagel berichtete gar von einer “pogromartigen Stimmung”.

Vor diesem Hintergrund wurde für den 7. Dezember zu einem Aufmarsch unter dem Motto “Kinderschutz vor Asylrecht” aufgerufen. In der vorhergehenden Woche waren bereits die ersten der insgesamt 120 Geflüchteten angekommen. Inzwischen bemühen sich Neonazis, derlei Proteste als "bürgerlich" darzustellen. Doch spätestens bei der Demonstration war nicht zu übersehen, wer die Proteste organisiert. Der Deutschlandfahnen-schwenkende Zug setzte sich mit einem Transparent der Neonazikameradschaft “Heimattreues Leipzig” vom Stannebeinplatz in Bewegung.

Aufgrund mehrerer Blockadeversuche von Neonazigegner_innen entschied sich die Polizeiführung, den Aufmarsch nicht weiter laufen zu lassen und verlegte die Kundgebung in die Gorkistraße. Dort hetzten dann lokale NPD-Größen und die stellvertretenden sächsischen Landesvorsitzenden Maik Scheffler und Jens Baur, sowie NPD-Chef Holger Apfel gegen die nahe Unterkunft und vergaßen dabei kaum ein rassistisches Vorurteil, bevor sie von Polizei und Regen begleitet wieder den Rückweg antreten mussten.

Ebenfalls am Samstag tagte der Bundesvorstand der JN in Leipzig, wahrscheinlich in der Odermannstraße 8, wie einer Antwort der Sächsischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu entnehmen ist.

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