Neonazis im Stadtrat Wurzens und Provokationen bei Antifa-Demonstration im Ort

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27.

August
2019
Dienstag

Anlässlich der Konstituierung des Wurzener Stadtrates nach der Kommunalwahl im Mai 2019 findet eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Keine Stimme den Faschos. Den rechten Foren den Raum nehmen!“ statt. Bei der Kommunalwahl hatte die AfD 15,7% der Stimmen und somit 4 Sitze und das rechte „Neue Forum für Wurzen“ (NFW) 11% der Stimmen und somit drei Sitze errungen. Das NFW wurde im Februar 2018 gegründet. Bereits von Beginn an stehen vor allem die Themen Flucht, Migration, Asyl sowie die Wurzener Zivilgesellschaft und Politik im Fokus. Besonders das zivilgesellschafltiche „Netzwerk für Demokratische Kultur“ (NDK) aus Wurzen wird zum Ziel von Attacken. So startete das NFW im April 2018 eine Petition (Titel: "Das NDK kaltstellen, ihm die Kohle entziehen") und im Mai 2018 einen Infoabend, jeweils gerichtet gegen das NDK.

Im Laufe des Kommunalwahlkampfes wurde bekannt, dass sich der rechte Kampfsportler und Hooligan Benjamin Brinsa ebenfalls für das NFW hat aufstellen lassen. Obwohl er nicht an erster Stelle stand, erhielt er die meisten Stimmen beim NFW. Kurz vor der Stadtratssitzung kündigte der bisherige Protagonist vom NFW, Mike Dietel an, dass Brinsa ebenfalls den Fraktionsvorsitz übernehmen werde.

Die Demonstration richtete sich gegen die rechte Präsenz im Stadtrat und die rechte Stimmung in Wurzen. So heißt es im Aufruf zur Demonstration: „Immer wieder werden geflüchtete Menschen in der Stadt bedroht, verfolgt und verletzt. Auch das NDK wurde seit seiner Gründung mehrmals angegriffen. […] Das Ziel der Neonazis ist es, alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, aus der Stadt zu vertreiben. An diesem Ziel werden sie von der Stadtverwaltung und der Polizei nicht gehindert.“
Die meisten der Demonstrant_innen reisen mit dem Zug von Leipzig aus an. In Wurzen werden sie sogleich von mehreren Neonazis mit den Rufen „Frei, sozial, national“ empfangen. Unter den anwesenden GegnerInnen der Demonstration finden sich auch Mike Dietel und Benjamin Brinsa. Ersterer hält ein Schild mit der Aufschrift „Das Neue Forum steht Rede und Antwort“. Weiterhin fotografiert Michael W. aus Wurzen Teilnehmende der Kundgebung ab und stellt diese Bilder später ins Netz.

Die Demonstration wird an fast jeder Ecke von Neonazis empfangen, welche pöbeln und provozieren. Mehrfach werden die Demonstrierenden mit beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen wie „Rotznasen“, „Kanacken“, „Fotzen“ und „Viehzeug“ belegt. Am Rande der Demonstration werden mindestens fünf Hitlergrüße gezeigt.
An der Zwischenkundgebung am Wurzener Rathaus sind neben den Neonazis, welche die Demonstration die ganze Zeit begleiten außerdem Jens Zaunick (AfD-Direktkandadat Wahlkreis 26) sowie Jörg Dornau (AfD-Direktkandidat Wahlkreis 25) anwesend. Ein Neonazi mit Hund bedroht einen Journalisten und Teilnehmende der Demonstration.
Am Rande der Abschlusskundgebung der Demonstration am Wurzener Bahnhof sammeln sich erneut mehrere Neonazis. Ein Neonazi steigert sich in antisemitische Vernichtungsphantasien hinein. So fordert er „Macht die Gaskammern wieder auf“ und „Macht euch frei von der Judentyrannei“. Die Demonstrant_innen bezeichnet er als „Zeckenpack“ und „Juden“. Als ein Reporter dies dokumentiert wird er von einem anderen Neonazi angegriffen. Der antisemitische Rufer wird kurz darauf von der Polizei abgeführt.
Auf dem Bahngleis zeigen zwei Neonazis weiterhin ein Transparent mit der Aufschrift "Gegen linke Gewalt. Muldental bleibt national".

Die Stadtratssitzung verläuft ohne besondere Vorkommnisse. Für den Anfang der Stadtratssitzung berichtet Störungsmelder folgendes: "Bürgermeister Röglin begrüßt Neonazi Brinsa beim Einzug in den Stadtrat freundlich per Handschlag. Auf manche wirkt die Geste verstörend. Die Stadt lieferte eigens eine Erklärung. Brinsa habe sich geweigert, an einem obligatorischen Treffen aller Fraktionsvorsitzenden teilzunehmen. Der Oberbürgermeister habe ihn dann persönlich zur Teilnahme bewegen müssen, es sei um einen notwendigen Verwaltungsakt gegangen, erklärte eine Sprecherin."
Die bereits vorher festgelegte Aufteilung der Ausschussmitglieder wird in allen Fällen angenommen. Dadurch sitzt Bejamin Brinsa im Ausschuss für Technik und Stadtverwaltung und Mike Dietel in den Ausschüssen für Kultur, Jugend, Schulen, Sport und Soziales sowie dem städtischen Eigenbetrieb "Kulturbetrieb Wurzen". In diesen Funktionen werden sie versuchen ihre menschenverachtende Politik umzusetzen.

Bereits am Tag zuvor war es bei einer Podiumsdiskussion der taz zu Provokationen von Neonazis gekommen.

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