Neulich in Leipzig: "Reichsbürger" beleidigt und beisst Polizisten

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9.

April
2016
Samstag

Nachdem ein 28-jähriger Mann in der Nähe der Arena Polizist_innen mit dem Zeigen des Mittelfingers provozierte, versuchten diese seine Identität festzustellen. Dieser Maßnahme probierte sich der alkoholisierte Mann zu entziehen, indem er davon lief. Als die Beamt_innen ihn einholten, begann er, sie zu beleidigen und körperlich anzugreifen, biss einen Polizisten in den Unterarm. Auch hinzugezogene Rettungskräfte versuchte er zu schlagen und beschädigte - nach Polizeiangaben - einen Rettungswagen.

Der Mann hat sich aufgrund dessen mehrerer Ermittlungsverfahren zu verantworten, so folgten Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Jene Strafbestände erkenne er jedoch nicht an, da er „Deutscher Reichsbürger“ und damit nicht Angehöriger der BRD sei, die er ebenso wenig anerkenne.

So genannte "Reichsbürger" verneinen die Legitimität der BRD als Nachfolgestaat des Deutschen Reichs. Dementsprechend gibt es seit den 1980er Jahren eine Gründungswelle von selbsternannten "Reichsregierungen", die für sich behaupten, den vermeintlich rechtmäßigen Vertretungsanspruch wahrzunehmen. Dabei herrscht keine Einigkeit darüber, wer den Alleinvertretungsanspruch inne hat, es existiert ein breites Spektrum an verschiedenen "Reichsregierungen"[1], die größtenteils aus Spaltungen hervorgingen[2]. Es eint diese Bewegungen, dass sie Tummelplatz für Neonazis, Holocaustleugner_innen und Geschichtsrevisionist_innen sind[3].

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[1] Ein guter Überblick auf dem "Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme"
[2] Aufschlussreich dazu der Watchblog "angereichert"
[3] Obwohl die "Reichsregierungen" selbst innerhalb der Neonaziszene umstritten und deswegen sehr kleine und sektenartig organisierte Gruppen sind, informiert inzwischen sogar eine umstrittene bundesrepublikanische Behörde in Brandenburg über das Phänomen. Der Verfassungsschutz in Brandenburg: "Wie Extremisten versuchen, aus der Erde eine Scheibe zu machen"

Quelle: 

LVZ-Online vom 11.04.2016: "Wegen eines Stinkefingers – „Reichsbürger“ legt sich mit Polizisten an"
Polizeipresse Leipzig