NPD-Vorstand im Landkreis Leipzig rebelliert gegen die Partei

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5.

März
2012
Montag

Nachdem bereits Anfang Februar zwei Kreisräte die NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig verlassen haben, ist nun der gesamte Vorstand des Kreisverbandes im Landkreis Leipzig geschlossen aus der Partei ausgetreten. Darunter der langjährige Vorsitzende Marcus Müller aus Mutzschen, der zeitweise als Referent der früheren NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Schön und Renè Despang beschäftigt war. Neben dem Vorstand haben auch weitere Mitglieder den Kreisverband verlassen. Dieser war bisher nach Einschätzung der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz aus Grimma mit rund 80 Mitgliedern einer der größten der Neonazi-Partei.

Laut der antifaschistischen Recherchegruppe "Gamma" wurde über den Schritt, der sich gegen den Kurs des Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion und neuen Bundesvorsitzenden Holger Apfel richtet, erstmals öffentlich in einem Kommentar auf der neonazistischen Website "Altermedia" berichtet. Demnach habe der Kreisverband die "Gefolgschaft zur Apfelmusfraktion" aufgekündigt, wolle aber "als Freie Kräfte weiterarbeiten, ohne dem Betonklotz der NPD am Fuß".

Durch die neuerlichen Austritte verliert die NPD vermutlich eine ganze Reihe kommunaler Mandatsträger. Darunter neben den bereits Anfang Februar ausgetretenen Kreisräten Sven Tautermann (Nerchau) und Gerd Fritzsche (Borsdorf) auch deren Fraktionskollegen Heiko Forweg (Machern) und Wolfgang Schroth (Wurzen, dort auch Stadtrat), außerdem den Stadtrat Andreas Hufnagel aus Trebsen.

Landes-NPD begrüßt Austritt der "Clique um Marcus Müller"

Kurz nach Veröffentlichung des "Gamma"-Berichtes bestätigte und begrüßte auch der NPD-Landesvorstand die Austritte. Der Kreisvorstand habe bereits seit langem die Parteiarbeit sabotiert und die Kooperation mit dem Landesvorstand verweigert, heißt es in einer Mitteilung von Pressesprecher Jürgen Gansel. Der bisherige Kreisvorsitzende Müller habe den Verband zuletzt als "privaten Klüngelverein mit lausiger Verwaltung, ohne aktive Mitgliederwerbung und Interessentenbetreuung" geführt. Dieser negativen Einschätzung widerspricht allerdings, dass die NPD bei den Kommunalwahlen 2009 im Landkreis Leipzig 56 Kandidat/innen aufgeboten und immerhin zwölf Mandate errungen hatte - rund ein Sechstel aller Kommunalmandate der sächsischen NPD.

Trotzdem hofft der Landesvorstand, dass mit dem Austritt der "Clique um Marcus Müller" nun der Weg zur Neuordnung des Kreisverbandes frei sei. Um dies zu gewährleisten, habe der geschäftsführende Landesvorstand vorübergehend den "organisatorischen Notstand über den Kreisverband verhängt" und den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik Scheffler aus Delitzsch zum "kommissarischen Kreisbeauftragten" ernannt. Dieser werde die Parteistrukturen im Landkreis Leipzig neu ordnen und "zeitnah eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl eines Kreisvorstandes einberufen".

In der Gansel-Mitteilung wird betont, dass dieser Schritt "mit ausdrücklicher Zustimmung des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel und des NPD-Landeschefs Mario Löffler" und "einstimmig" erfolgt sei. Damit will die Landes-NPD offenbar Berichten über ein Zerwürfnis zwischen Scheffler und Apfel entgegentreten. "Holger Apfel und Maik Scheffler sind enge politische Weggefährten und werden sich nicht auseinanderdividieren lassen", lässt die Partei wissen.

Partei-Kommisar Scheffler vermutet "Talmud"-Verschwörung

Scheffler selbst sah sich gezwungen, parallel einen Text mit der offenbar nicht ironisch gemeinten Überschrift "Wenn einer übers Stöckchen springt ..." zu veröffentlichen. Darin spricht er mit Bezug auf die ausgetretenen Parteimitglieder von "enttäuschten Aktivisten und spalterischen Proleten in den eigenen Reihen". Tatsächlich handele es sich jedoch um "Angriffe von Agenten", die "aus dem Schlaf reaktiviert" wurden und "in Front zum Kurs des neuen Parteivorstandes" gegangen seien. Wer hinter diesen angeblichen Angriffen von außen steckt, ist für den stellvertretenden Landesvorsitzenden auch klar:

"Schaut man sich die derzeitig in unsere Bewegung getragenen Konflikte an, so erkennt man sehr gut den Grundkurs bekannter 'Auserwählter' vergangener Zeiten, welche angelehnt an den Talmud sprachen: Hetzet die Massen gegeneinander auf, so werden sie unser Geschäft selbst erledigen. Der Bruder wird den Bruder töten, der Vater den Sohn."

In NPD-kritischen Neonazi-Kreisen wird genau verstanden, was der NPD-Politiker damit nahelegen will. So heißt es etwa bei "Freien Netz Süd": "Dabei bemüht Scheffler sogar den Talmud und die 'Auserwählten', um seine abstrusen Interpretationen über die momentane Parteikrise verzerrend darzustellen." Die Spitzen gegen "Spalter, Hetzer und VS-Leute", die die Partei verlassen hätten, erinnerten eher an "realitätsfremde Endsiegparolen", statt an eine "ehrliche[n] Reflexion der unübersehbaren inneren Konflikte und Zerwürfnisse innerhalb der NPD."

Äußerst verärgert reagierte auch einer der ausgeschiedenen NPD-Mitglieder (Nickname "Mulden-Radikal") auf die Stellungnahme des Landesvorstandes. In einem Kommentar bei "Altermedia" kündigte er am 9. März an:

"Die Kameraden des ehemaligen Kreisverbandes werden dazu in Kürze eine Erklärung abgeben, dann kommt alles auf den Tisch und die Dresdner Kameradenschweinebande kann einpacken und gehen!"

Anders als der Landesvorstand hätten sie "ohne Krawall, Pressemitteilung und Schreiben an den Landrat die Segel gestrichen und jetzt noch so was." Alle verbliebenen Mitglieder würden den Kreisverband verlassen, "und wo wir nicht mehr der NPD angehören wird es keine mehr geben, von was, Gansel, träumst du denn Nachts!"

Quelle: 

"Gamma" vom 05.03.2012, PM von Kerstin Köditz (MdL Die Linke) vom 05.03.2012, PM der NPD Sachsen vom 07.03.2012, PM Maik Scheffler vom 07.03.2012, Neonazi-Seite "Freies Netz Süd" vom 08.03.2012, Neonazi-Plattform "Altermedia" vom 08.03.2012