"Racist Profiling" durch Bundespolizei am Hauptbahnhof

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22.

November
2010
Montag

Um ca. 15 Uhr wurde aus einer größeren Menschenmenge genau eine Person von der Bundespolizei an den Bahnsteigen im Leipziger Hauptbahnhof herausgegriffen und kontrolliert. Die Bundespolizei rechtfertigte ihr Vorgehen durch den Verweis auf jüngste Terrorwarnungen durch das Bundesministerium des Innern (BMI) und bediente sich offenbar bei dieser "Verdachtsunabhängigen" Kontrolle ihrer Tradition des "Racist Profiling": Aus einer Menschenmenge wurde eine bestimmte Person herausgegriffen, indem die Hautfarbe den Polizeibeamten als Anlass zum Verdacht diente (vgl. den Artikel "Schwarzsein als Corpus Delicti? Über die polizeiliche Praxis des 'Racist Profiling'" aus "Leipziger Zustände 2012")

Gegen dieses Vorgehen klagte September 2011 ein Student, weil er wegen seiner Hautfarbe Dezember 2010 in einem Regionalexpress auf der Bahnstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main ins diskriminierende Raster fiel. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz im Februar 2012 wurde die Fahndungsmethode des "Racist Profiling" zunächst als legal dargestellt. Jedoch Ende Oktober 2012 erklärte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dieses Urteil für wirkungslos (vgl. Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online).

Gesetzlich ist es den Beamten allerdings allgemein erlaubt bei Verdachtsunabhängigen Kontrollen die Personen nach eigener Erfahrung auszuwählen. Diese gesetzliche Verankerung eröffnet die Möglichkeit, dass bei der Auswahl gesellschaftlich anerkannte und rassistische Stereotypen wirken - und lässt es zu von "institutionellen Rassismus" zu sprechen.

Quelle: 

chronik.LE