Rassistische Bürgermobilisierung in Rackwitz

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14.

September
2013
Samstag

Mitte August wurde bekannt, dass in der nordsächsischen Kleinstadt Rackwitz die Einrichtung eines Heims für AsylbewerberInnen geplant wird. In diesem Zuge formierte sich in Rackwitz massiver rassistischer Widerstand gegen das geplante Heim. Eine neu gegründete „Bürgerinitiative Rackwitz“ rief mit einem Flugblatt dazu auf, die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. August zu besuchen und "die Frage zu klären warum der Bürgermeister Manfred Freigang die Einwohner der Gemeinde nicht darüber informiert hat, dass in Rackwitz ein Asylbewerberheim eröffnet werden soll".

Diesem Aufruf folgten etwa 300 RackwitzerInnen, sodass die Gemeinderatssitzung kurzfristig in die Turnhalle der Gemeinde verlegt werden musste. Während dieser Sitzung übergab die Bürgerinitiative dem anwesenden Landrat Michael Czupalla etwa 1.200 Unterschriften von RackwitzerInnen, die sich audrücklich gegen die geplante Massenunterkunft für Asylsuchende aussprachen.

Vor diesem Hintergrund kündigte die NPD am 29. August unter anderem auf der Facebook-Seite des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Sachsen, Maik Scheffler, einen Info-Stand in Rackwitz an. Nachdem ein breites Bündnis antirassistischer Initiativen eine Gegenkundgebung ankündigte, verkündete die NPD Nordsachsen am 13.09. auf ihrer Website die Absage des Infostandes. Im gewohnten propagandistischen Duktus wird weiterhin verlautbart, dass die NPD in "einvernehmlicher Absprache mit den Einwohnern und der Bürgerinitiative" gehandelt habe, "um dem linken Pöbel kein direktes Angriffsziel zu bieten".

Anstelle des geplanten Infostandes verteilte die NPD nach eigenen Angaben am 13. September einen offenen Brief, in dem Maik Scheffler seine Solidarität mit den Rackwitzer BürgerInnen erklärte und ihnen seinen Respekt für ihr Einfordern von „direkte[r] Demokratie, also Volksherrschaft“ aussprach.