Rassistische Schmierereien in Krostitz

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13.

November
2015
Freitag

Unbekannte beschmieren in Krostitz eine Bushaltestelle mit der rassistischen Parole "Asylvermieter = Volksverräter". Zum Zeitpunkt der Anbringung wohnen 18 Asylsuchende in Krostitz.

"Volksverrat" war ein Straftatbestand im Nationalsozialismus, der sich gegen die staatliche Autorität bzw. die "Idee der Volksgemeinschaft" richtete. "Der Volksverräter zerreißt nach diesem Denken das 'Bewusstsein seiner heiligen Bindung' zum 'Staat als einer verschworenen Treuegemeinschaft'. (...) Nach den 'Nationalsozialistischen Leitsätzen für ein neues deutsches Strafrecht' des Reichsrechtsamts der NSDAP war Volksverrat das 'unmittelbar gegen das deutsche Volk gerichtete Verbrechen eines Volksgenossen, der die politische Einheit, Freiheit und Macht des deutschen Volkes zu erschüttern trachtet'. Damit war jede missliebige Äußerung oder Verhaltensweise als Volksverrat strafbar." Der "Volksverräter" wendet sich demnach gegen "sein Volk" -, was völkisch-nationalistisch aufgeladen ist, da es alle Menschen ausschließt, die keine "Volksgenossen" entsprechend des 25-Punkte-Programms der NSDAP sind: Es betrifft alle, die nicht "deutschen Blutes" sind, besonders Jüdinnen und Juden.

Heutzutage Personen als "Volksverräter" zu bezeichnen, knüpft an den nationalsozialistischen Gebrauch des Begriffes an und zeigt somit einerseits eine Abgrenzung auf, einer Abgrenzung gegen Personen, die als nicht-deutsch angesehen werden, andererseits wird den betreffenden Personen eine Drohung ausgesprochen: Wenn sich diese nicht dem "Willen des Volkes" unterordnen, droht ihnen die Strafe, die nach nationalsozialistischen Rechtsdenken für "Volksverräter" vorgesehen war: Die Todesstrafe.

Quelle: 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz (Fraktion DIE LINKE), Drs.-Nr.: 614760: "Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat März 2016"

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