Rassistische Schriftzüge an Betonsperren in Leipzig

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12.

Dezember
2017
Dienstag

Unbekannte beschmieren im Leipziger Zentrum mehrere Betonsperren mit den Schriftzügen "Danke Merkel" sowie "MultiKulti läuft". Die Betonsperren sind eine Sicherheitsvorkehrung in Reaktion auf den Terroranschlag im Dezember 2016 auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Sie sollen Fahrzeugen den Zugang zum Weihnachtsmarkt erschweren bzw. verunmöglichen.

Die ironisch gemeinten Sprüche gehen offenbar auf die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB) zurück. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht die "Identitäre Bewegung Sachsen" mehrere mit dem IB-Logo versehene Fotos von der Aktion. Gleichzeitig wird zu Spenden für die Organisation aufgerufen. Mit dem Parole "Danke Merkel" wird Angela Merkel für Migration und Terroranschläge verantwortlich gemacht, "Multikulti läuft" denunziert Zuwanderung und die das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft als Ursache für Terror und Anschläge. Auf der Facebook-Seite der IB Sachsen sind die beiden Parolen zur Klarstellung mit einem Smiley versehen. Die "Identitäre Bewegung Leipzig" schreibt zudem auf Twitter: "Multikulti läuft? Sehen wir anders. Wehr dich!" Letzteres ein Aufruf, von der Propaganda zur Tat zur schreiten. Gegen wen und in welcher Weise man sich wehren soll, wird bewusst offen gelassen.

Die Stadt Leipzig gibt sich dem gegenüber äußerst gelassen. Über ihrem Twitter-Account verkündet die Stadtverwaltung auf Nachfrage, die "Beschriftungen" seien "rein inhaltlich nicht strafrechtlich relevant". Das Unternehmen, das die Betonsperren im Auftrag der Stadt aufgestellt hat, prüfe aber eine Anzeige wegen Sachbeschädigung. Entfernt würden die Sprüche jedoch nicht, da dies nur einen "Wettbewerb" zwischen Reinigen und Wiederbeschriften auslösen würde.

Die "Identitäre Bewegung" kommt ursprünglich aus Frankreich und ist seit 2012 auch in Deutschland vertreten. Ihre Ideologie begründet sich dabei im Ethnopluralismus. Diese kulturrassistische Argumentation geht davon aus, dass es unterscheidbare und homogene Kulturkreise gäbe, die durch Migration bedroht seien. Die "Identitäre Bewegung" tritt betont jugendlich und popkulturell auf, ihre rassistischen und islamfeindlichen Positionen werden dabei aktionistisch verpackt. Sie treten außerdem besonders im Internet in Erscheinung. (Mehr Infos: Bundeszentrale für politische Bildung 2014)

Quelle: 

chronik.LE, Facebook-Seite der "Identitären Bewegung Sachsen" vom 12.12.2017, Tweet der StadtLeipzig vom 19.12.2017, Tweet der "IB Leipzig" vom 20.12.017