Rechte Plakate an Beratungsstelle

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5.

Februar
2018
Montag

Unbekannte bringen in Grimma an einer Beratungsstelle für Geflüchtete Plakate der "Identitären Bewegung" an. Auf diesen ist "Ermordet, Verhöhnt, Vergessen" zu lesen. Mit dieser Kampagne wollen die "Identitären" auf vermeintlich vergessene Opfer von "Ausländerkriminalität" aufmerksam machen. Sie fordern ein "angemessenes Gedenken für die Opfer der fatalen Multikulti-Ideologie", den "Rücktritt aller politisch Verantwortlichen im Zusammenhang mit der illegalen Grenzöffnung 2015" sowie die "Remigration aller kriminell gewordenen Einwanderer". "Remigration" dient dabei als Chiffre für die Abschiebung von Geflüchteten, zum Zweck der Abschottung Europas und Deutschlands, insbesondere vor Personen muslimischem Glaubens.

Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird im März 2018 eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.

Die "Identitäre Bewegung" kommt ursprünglich aus Frankreich und ist seit 2012 auch in Deutschland vertreten. Ihre Ideologie begründet sich dabei im Ethnopluralismus. Diese kulturrassistische Argumentation geht davon aus, dass es unterscheidbare und homogene Kulturkreise gäbe, die durch Migration bedroht seien. Die "Identitäre Bewegung" tritt betont jugendlich und popkulturell auf, ihre rassistischen und islamfeindlichen Positionen werden dabei aktionistisch verpackt. Sie treten außerdem besonders im Internet in Erscheinung. (Mehr Infos: Bundeszentrale für politische Bildung 2014