Stadtratswahl in Leipzig: NPD erringt nur noch ein Mandat und verursacht Teil-Neuwahl

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25.

Mai
2014
Sonntag

Bei der Wahl für den Leipziger Stadtrat erzielt die NPD 2,5 Prozent (13.303 Stimmen). Das ist ein Rückgang um 0,4 Prozentpunkte gegenüber der Stadtratswahl 2009 (damals 2,9 Prozent, 14.544 Stimmen). Damit zieht die Neonazi-Partei nur noch mit einem statt zwei Abgeordneten in das Parlament ein. Neuer NPD-Vertreter im Stadtrat ist der im Wahlkreis (WK) 1 kandidierende Enrico Böhm (Jg. 1982). Der als Anführer der neonazistischen Hooligan-Gruppierung "Blue Caps LE" bekannt gewordene Böhm hatte bereits 2009 für den Stadtrat kandidiert und damals den Einzug nur knapp verpasst.

Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die NPD mit 4,7 Prozent (1.976 Stimmen) im WK 1 (Schönefeld-Abtnaundorf, Schönefeld-Ost, Thekla, Plaußig-Portitz, Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Heiterblick), mit 3,7 Prozent (1.261 Stimmen) im WK 6 (Schönau, Grünau-Ost, Grünau-Mitte, Lausen-Grünau, Grünau-Nord), mit 3,3 Prozent (1.470 Stimmen) im WK 2 (Mockau-Süd, Mockau-Nord, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, Mölkau, Engelsdorf, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna) und mit ebenfalls 3,3 Prozent (1.650 Stimmen) im WK 9 (Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch). Bereits 2009 hatte die Partei in diesen Wahlkreisen mit 4,4, 4,0, 3,8 und 3,7 Prozent ihren höchsten Zuspruch erreicht.

AfD zieht mit Ex-DSU-Mitgliedern in Fraktionsstärke ein

Die erstmals angetretene "Alternative für Deutschland" (AfD) kommt auf 6,0 Prozent (31.790 Stimmen) und zieht aus dem Stand in Fraktionsstärke mit vier Abgeordneten in den Stadtrat ein: Jörg Kühne (WK 0, 1.462 Stimmen), Tobias Keller (WK 3, 1.886 Stimmen), Christian Kriegel (WK 8, 1.941 Stimmen) und Holger Hentschel (WK 9, 1560 Stimmen).

Nur knapp verfehlt der AfD-Kandidat Karl-Heinz Obser mit immerhin 1.554 Stimmen im WK 6 die Rückkehr in das Parlament. Der 67-Jährige saß bis 2009 bereits für die "Deutsche Soziale Union" (DSU) im Stadtrat und bildete dort mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft. Drei der vier zukünftigen AfD-Stadträte waren zuvor ebenfalls Mitglied dieser rechtskonservativen Kleinstpartei. Der Anfang 2014 zur AfD gewechselte Jörg Kühne war viele Jahre Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der Leipziger CDU.

Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD mit 8,5 Prozent im WK 6 (Schönau, Grünau-Ost, Grünau-Mitte, Lausen-Grünau, Grünau-Nord), mit 8,3 Prozent im WK 9 (Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Seehausen, Wiederitzsch), mit 7,4 Prozent im WK 8 (Möckern, Wahren, Lützschena-Stahmeln, Lindenthal, Gohlis-Süd, Gohlis-Nord), mit 6,9 Prozent im WK 1 (Schönefeld-Abtnaundorf, Schönefeld-Ost, Thekla, Plaußig-Portitz, Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf, Heiterblick) und mit 6,5 Prozent im WK 2 (Mockau-Süd, Mockau-Nord, Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, Mölkau, Engelsdorf, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna).

Vorbestrafter NPD-Kandidat verursacht Neuwahl im Wahlkreis 9

Am 17. Juni erklärt die Landesdirektion Sachsen die Leipziger Stadtratswahl vom 25. Mai hinsichtlich des Wahlkreises 9 für ungültig. Grund dafür ist, dass die NPD mit Alexander Kurth hier einen Bewerber aufgestellt hatte, der aufgrund seiner Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchten gefährlichen Raubs laut § 45 Absatz 1 Strafgesetzbuch für fünf Jahre kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf.

Dieser Verlust des passiven Wahlrechts war zuvor offenbar niemandem aufgefallen. Die Leipziger Stadtverwaltung gibt dafür als Grund "technische Fehler" an. So soll das Ordnungsamt aufgrund der mehrfachen Umzüge Kurths keine Kenntnis von dessen Vorstrafen gehabt haben und dem Kandidaten deshalb fälschlicherweise eine Wählbarkeitsbescheinigung ausgestellt haben.

Obwohl Kurth den Einzug in den Stadtrat trotz immerhin 1.650 Stimmen (das beste Einzelergebnis aller NPD-Kandidat/innen) verpasste, begründet die Landesdirektion die Notwendigkeit einer Neuwahl im WK 9 damit, dass ohne die auf ihn entfallenen Stimmen das Gesamtwahlergebnis hätte anders aussehen können. Interessanterweise geht die Behörde davon aus, dass die Stimmen für die NPD ohne Kurths Kandidatur zum Teil an die CDU gegangen wären, wodurch diese ein weiteres Mandat zulasten der SPD hätte erringen können:

"Es entspricht nämlich nicht nur einer theoretischen, sondern einer konkreten, der Lebenserfahrung nicht fernliegenden Möglichkeit, dass ein Teil der Wähler, die jetzt im Wahlkreis 9 ihre Stimme dem Wahlvorschlag der NPD gegeben haben, bei einer Nichtzulassung des Wahlvorschlags stattdessen die CDU gewählt hätten." (Teilungültigkeitserklärung der Wahl durch die Landesdirektion, S.4)

Der Stadtrat beschließt daraufhin am 18. Juni eine Neuwahl im WK 9. Diese soll am 12. Oktober 2014 stattfinden. Zu dieser Wahl können die Parteien neue Kandidat_innen aufstellen. Das gilt auch für die NPD. Der neue Stadtrat wird sich aufgrund dieser Neuwahl, die das Gesamtergebnis beeinflussen kann, frühestens im Dezember 2014 konstituieren.

Die Neuwahl wird zusätzliche Kosten von etwa 40.000 Euro verursachen. Die Verwaltung prüft nun mögliche Schadenersatzansprüche gegen Kurth bzw. die NPD.

Quelle: 

Bekanntmachung der Wahlergebnisse der Stadtratswahl durch die Stadt Leipzig, "Antifa in Leipzig"-Blog vom 26.05.2014 ("Verluste für NPD, Böhm zieht in Leipziger Stadtrat ein"), Blog von Jule Nagel vom 18.06.2014 ("Alexander Kurth & NPD verursachen Neuwahl im Kommunalwahlkreis 9 in Leipzig"), chronik.LE