"Todesstrafe für Kinderschänder": Naziaufmarsch in Eilenburg

Druckeroptimierte VersionAls Email versenden

29.

Juli
2009
Mittwoch

Nachdem in Eilenburg (Nordsachsen) die Leiche eines seit Dienstag vermissten neunjährigen Mädchens gefunden wurde, versammelten sich am Mittwoch rund 100 Personen des neonazistischen Spektrums in der Stadt. Nach einer Pressemittelung der NPD soll es sich dabei um "Aktivisten der Freien Kräfte sowie des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen" gehandelt haben. Beim Neonazi-Portal Altermedia heißt es, die Teilnehmer_innen seien aus Leipzig und dem nordsächsichen Torgau nach Eilenburg gekommen. Ein weiterer Bericht stammt von einer Gruppe namens "Nationale Sozialisten Leipzig".

Der Aufmarsch der überwiegend jungen Neonazis wurde von diesen selbst mit mehreren Kameras gefilmt und umgehend im Internet veröffentlicht. Bei ihrem Marsch durch die Stadt forderten sie unter anderem "Todesstrafe für Kinderschänder". Wie sie sich die Umsetzung dieser Strafe vorstellen, wurde ebenfalls herausgeschrien: "Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick". Weitere eindeutige Naziparolen wie "Nationaler Sozialismus - jetzt" und "frei, sozial und national" wurden ebenfalls skandiert. Obwohl es sich angeblich um eine Spontandemonstration handelte, führten die Nazis ein Fronttransparent mit der Aufschrift "Recht auf Selbstbestimmung" und dem Logo "Nationale und sozialistische Aktion" sowie schwarze Fahnen mit den Ortsnamen "Eilenburg" und "Delitzsch" mit sich. Einen Teil der am Bahnhof beginnenden Route legten sie ohne Polizeibegleitung zurück. Auch nach dem Eintreffen mehrerer Einsatzfahrzeuge konnten die Neonazis ihren Marsch unbehelligt bis zum Marktplatz fortsetzen, wo sie sich vor dem Rathaus zu einer Kundgebung aufstellten.

Angeführt wurde der Aufmarsch nach Angaben des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen durch den im Juni in den Eilenburger Stadtrat gewählten Kai Rzehaczek. Anwesend war auch der Delitzscher NPD-Stadtrat Maik Scheffler, der für die Partei in diesem Jahr noch als Direktkandidat zur Landtags- und Bundestagswahl antritt. Der ehemalige Kameradschaftsführer ist eine der zentralen Figuren der "Freien Kräfte" in Westsachsen und Mitinitiator des - seit Juni offenbar vorerst stillgelegten - neonazistischen Internetportals "Freies Netz".

Während der Kundgebung vor dem Rathaus hielt der Leipziger Istvan Repaczki eine längere Rede. Der einstige Führungskader der so genannten "Freie Kräfte Leipzig" ist mittlerweile Mitglied der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und kandidierte für die Partei bei der Kommunalwahl im Juni erfolglos für den Leipziger Stadtrat. In seiner Rede ließ Repaczki sich unter anderem über angeblich verschwiegene "Hintergründe" von Sexualstraftaten aus. Diese würden von "den Demokraten und der gleichgeschalteten Presse" nicht aufgeklärt, um "das deutsche Volk" zu schwächen. Dagegen rief er die Versammelten zum "Widerstand" auf.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag veröffentlichte noch am gleichen Tag eine Pressemitteilung zu diesem "Fall". Darin fordert Fraktionschef Holger Apfel einen Volksentscheid über die "Einführung der Todesstrafe für Kindermörder".

Ähnliche Aufmärsche von "Freien Kräften" und NPD-Mitgliedern hatte es im Spätsommer 2008 nach dem Mord an einem achtjährigen Mädchen auch im Leipziger Stadtteil Reudnitz gegeben. Die Neonazis dominierten zunächst von Bürger_innen angemeldete Demonstrationen, bei denen sie ebenfalls für "Nationalen Sozialismus" warben und lautstark die "Todesstrafe" forderten. Die Forderung wurde allerdings auch von einem Teil der anderen Demonstrant_innen aufgenommen, die sich zudem nicht an der sichtbaren Beteiligung der Neonazis störten. Einer ihrer Wortführer war auch damals Isztvan Repaczki - der Onkel des getöteten Mädchens. Ihre Eltern wandten sich gegen die politische Instrumentalisierung und forderten den Nazi-Aktivisten erfolglos auf, keine derartigen Aktionen mehr durchzuführen.

Erst auf öffentlichen Druck hin gelang es damals, die Veranstalter_innen der Demonstrationen dazu zu bewegen, sich von den Neonazis zu distanzieren und schließlich von weiteren Veranstaltungen abzusehen. Die NPD und ihre Jugendorganisation JN führte daraufhin eine eigene Kundgebung durch, an der sich neben vielen Neonazis im "Autonome Nationalisten"-Style auch mehrere Landtagsabgeordnete der Partei beteiligten.

Quelle: 

chronik.LE, NPD Nordsachsen - PM vom 30.07.2009, NPD Sachsen - PM vom 29.07.2009, Altermedia-Bericht vom 30.07.2009, Bericht der "Nationalen Sozialisten Leipzig" vom 02.08.2009, Video bei Youtube