Torgau: Neonazi-Ordner bei Demo gegen Kindsmissbrauch

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14.

August
2010
Samstag

Am Sonnabend wollte eine "Elterninitiative" in Torgau eine Demonstration unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" veranstalten. Anlass dafür war ein Fall von Kindsmissbrauch in der nordsächsichen Kreisstadt. Die "Elterninitiative" wurde offenbar eigens zu diesem Anlass gegründet. Unter den rund 250 Personen, die sich laut Torgauer Zeitung (TZ) zu der Kundgebung eingefunden hatten - die Polizei spricht nur von 140 Teilnehmer_innen -, befand sich auch eine größere Gruppe von Neonazis. Einige von diesen betätigten sich als Ordner. Als es deshalb zu verbalen Auseinadersetzungen mit anderen Versammlungsteilnehmer_innen, darunter auch einigen Punks, kam, brach die "Elterninitiative" die Kundgebung ab.

Die Neonazis verließen daraufhin den Versammlungsort und fuhren mit der S-Bahn nach Eilenburg, wo sie einen unangemeldeten Aufmarsch durchführten. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 45 Personen. Der JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann aus Leipzig soll dabei eine Rede gehalten haben. Zu sehen war auch ein Transparent mit der Aufschrift "Wurzener Jungs gegen Kinderschänder".

Die Organisator der Torgau-Demo hatte im Vorfeld gegenüber der TZ erklärt: "Wir wollen keinen politischen Parolen oder Parteien eine Plattform bieten." Bei der Demo hätten jedoch "einige anscheinend nicht, wie vom Veranstalter gefordert, auf politische Parolen verzichten" wollen, so die Zeitung am 16. August. Gemeint waren die etwa 70 Personen aus dem Spektrum der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie der "Freien Kräfte" aus Leipzig und Nordwestsachsen.

Laut Augenzeug_innen sollten die Neonazis offenbar Ordneraufgaben übernehmen. Einige von ihnen hatte bereits Ordnerbinden übergestreift. Ein in der TZ veröffentlichtes Foto zeigt einen Ordner mit eindeutiger Neonazi-Symbolik auf der Kleidung. In einem Bericht auf der nordsächsischen Unterseite des neonazistischen "Freien Netzes" hieß es, die "Elterninitiative" hätte im Vorfeld bei den "Strukturen der jungen Nationaldemokraten in Torgau" angefragt, ob diese Ordner für die Demo stellen könnten. Im Gegenzug sei der JN zugesichert worden, einen eigenen Redner stellen zu können.

Die wegen der Beteiligung der Neonazis noch vor Kundgebungsbeginn entbrannten Auseinandersetzungen seien "nur durch die deutliche Präsenz von Sondereinsatzkräften der Polizei nicht eskaliert", schreibt die TZ. "Wir mussten uns für eine Auflösung der Menschenansammlung, darunter waren Kinder und schwangere Frauen, entscheiden, da Ausschreitungen drohten", wird der Anmelder zitiert. Es sei ihm schließlich mit Hilfe der Polizei gelungen, die zu einem großen Teil aus "Bekannten und Freunden" bestehende "rechte Gruppierung" zum Abzug zu bewegen. Das Landratsamt beschreibt den Vorgang gegenüber chrobnik.LE so: "Nach Auskunft des Versammlungsleiters gab es unter den Organisatoren sehr unterschiedliche Auffassungen zum geplanten Ablauf der Versammlung. Da eine gemeinsame Willensbildung zur inhaltlichen Ausrichtung der Versammlung nicht möglich war, hat der Versammlungsleiter gegenüber dem Polizeivollzugsdienst und der Versammlungsbehörde erklärt, dass keine Versammlung stattfinden wird."

Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte die Polizeidirektion Westsachsen gegenüber dem Landratsamt vor einem "Zulauf Rechtsextremer" gewarnt. Das Thema der Demonstration sei "nach polizeilicher Erfahrung rechtsextrem 'belegt'", so die PD auf Nachfrage von chronik.LE.

Demonstrationen und Kundgebungen zum Thema Kindstötung und Kindsmissbrauch bieten Neonazis eine gute Anschlussmöglichkeit für die Verbreitung ihrer Ideologie. Die organisierte Neonazisszene in Leipzig und Umgebung nutzt die Thematik seit einiger Zeit für ihre Kampagnen. Die hohe Anschlussfähigkeit zeigte sich auch in Torgau: Nach Angaben von Augenzeug_innen trugen selbst Kinder T-Shirts mit der Neonazi-Parole "Todesstrafe für Kinderschänder".

Die Torgauer Zeitung zeigte sich im Nachhinein zwar in einem Kommentar darüber erleichtert, dass die "Spruchbänder mit den bekannten politischen Parolen" und die "vorbereitete Rede der Extremisten" verhindert werden konnte. Die Forderung nach "Todesstrafe für Kinderschänder", die nicht nur von Neonazis erhoben wird, blieb jedoch unhinterfragt. Den Begriff "Kinderschänder" machte sich die Zeitung in zwei Überschriften zu Artikeln über die Kundgebung gar selbst zu eigen. Dabei handelt es sich aber um einen politischen Kampfbegriff, der zumeist im Zusammenhang mit dem Ruf nach "härteren Strafen" oder der Wiedereinführung der Todesstrafe in Anschlag gebracht wird.

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Zum Gehalt des Begriffs "Kinderschänder" und der Parole "Todesstrafe für Kinderschänder" sei dieser Artikel der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff empfohlen: "Gemeinschaftserlebnis Kindermord".
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Quelle: 

Torgauer Zeitung vom 14.08.2010, vom 16.08.2010 und vom 20.08.2010, Freies Netz/AB Nordsachsen vom 19.08.2010, Landratsamt, PD Westsachsen, chronik.LE

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