Urteile wegen Bedrohung durch Legida-Anghänger

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31.

Mai
2016
Dienstag

Am Dienstag wurde ein Urteil gegen den Leipziger Peter K. wegen Beleidung des städtischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz zu 1.600 EUR Geldstrafe rechtskräftig. K hatte am Rande einer Legida-Kundgebung im Oktober 2015 Merbitz mit den Worten „Verrecke, du Kommunistenschwein“ beschimpft. Dafür wurde er bereits vor geraumer Zeit verurteilt, zog seinen Einspruch gegen das Urteil nun aber am Dienstag überraschend kurz vor der Verhandlung zurück.

Bereits im Januar wurde ein zweites Urteil wegen Beleidung auf der Legida-Facebookseite gegen den Bürgermeister Burkhard Jung durch den Meuselwitzer P. rechtskräftig. Auch dieser hatte zunächst gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 1.380 EUR Einspruch eingelegt, diesen dann aber zurückgezogen, nachdem ihm klar wurde, dass sein Strafmaß durchaus noch höher ausfallen könnte.