Versammlung mit Reichsbürger-Transparenten in Frohburg

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24.

Oktober
2021
Sonntag

In Frohburg findet eine unangemldete Versammlung von mehreren Personen im unteren zweistelligen Bereich statt. Diese führen Transpartne mit sich. Auf diesen steht "Jetzt Friedensvertrag" sowie "2+4 ist kein Friedensvertrag".
Als die herbeigerufene Polizei eintrifft, entfernt sich etwa die Hälfte der Versammlungsteilnehmer_innen. Es wird wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Die Forderungen nach Friedensverträgen bzw. die Infragestellung des sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrags sind übliche Positionen des Reichsbürgerspektrums. Ihnen zufolge handelt es sich bei der Bundesrepublik nicht um einen souveränen Staat, Deutschland sei vielmehr nach wie vor von den Alliierten besetzt beziehungsweise werde von diesen kontrolliert. Oftmals werden dabei argumentativ Wortklaubereien genutzt. Beispielsweise sei die BRD nicht souverän, da sie über keine Verfassung verfüge. Dabei wird ignoriert, dass das Grundgesetz die Verfassung der BRD darstellt - es trägt lediglich nicht den Titel Verfassung. Absurdere Varianten sind die Behauptung bei der BRD handele es sich um eine Unternehmen, Staatsbürger_innen seien ihr Personal, da sie über einen Personalausweise verfügten.
In der Aberkennung der Souveränität und Gesetzgebung der BRD wird sich von den sogenannten Reichsbürgern auf die Gesetzgebung des Deutschen Reichs berufen, weshalb Reichsfahnen (teilweise mit der aufgedruckten Forderung nach Friedensverträgen) ein beliebtes Symbol der sogenanten Reichsbüger - als auch in der Neonazisszene - sind. Häufig sind die politischen Vorstellungen im Reichsbürgerspektrum mit antisemitischen Verschwörungserzählungen verknüpft.

Quelle: 

Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig Nr. 520|21
chronik.LE