Volksverhetzender Kommentar unter AfD-Bericht

Druckeroptimierte VersionAls Email versenden

13.

Oktober
2020
Dienstag

Ein Erwachsener postet unter einem Bericht der AfD mit der Überschrift "Flüchtlinge landen schick im Luxus-Jet" einen Kommentar mit den Worten "Da hätte Deutschland mal die Bodenluftwaffe testen können, mit Glück wäre es genau so ein Reinfall geworden wie der Landesweite Warntag mit Sirenen" (sic). Dafür wird er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.