Volksverhetzung im WhatsApp-Chat

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6.

März
2018
Dienstag

Eine Erwachsene postet in einer WhatsApp-Gruppe Videos mit volksverhetzenden Inhalten und Hakenkreuzen. Dafür wird sie wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.