Wahlplakate in Grünau mit rechten Parolen beschmiert

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22.

Mai
2019
Mittwoch

Entlang der Lützener Straße werden mehrere Großplakate von verschiedenen Parteien beschmiert und beschädigt. So ist auf einem Grünen-Plakat der rassistische Slogan "Gegen das deutsche Volk aber für Multikulti Messerstecher" angebracht. Damit wird unterstellt, dass Geflüchtete und Migrant_innen kriminell seien und besonders Messer einsetzen würden. Außerdem wird unterstellt, die Partei Die Grünen würde "Verrat am deutschen Volk" begehen. In eine ähnliche Denkrichtung geht die Schmiererei "Wir bringen Vergewaltiger" auf einem LINKEN-Plakat in Grünau angebracht. Auch hier wird Geflüchteten pauschal unterstellt, dass sie Vergewaltiger seien. Mit diesen Slogans wird eine Debatte über Sexismus und sexualisierte Gewalt ethnisiert, d.h. rassistisch aufgeladen. Auf SPD und FDP-Plakaten ist das Wort "Volksverräter" angebracht. Damit soll suggeriert werden, dass Politiker (und hier speziell die SPD) eine angeblich einheitliche Volksmeinung nicht vertreten sondern verraten würden. Dass für eine demokratische Gesellschaft Pluralismus und die Existenz verschiedener Meinungen und Positionen ein wesentliches Element sind, wird mit diesen Bezeichnungen ausgeblendet.
Die Denkfigur des "Volksverräters" fand v.a. im Nationalsozialismus regelmäßig Gebrauch und wurde zur Diffamierung politischer Gegner_innen und für Repression gegen diese genutzt. 2016 wurde es zum Unwort des Jahres gewählt. In ganz Leipzig finden sich weitere Schmiereien auf Wahlplakaten.

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