Wurzen und Machern: NPD mit Hilfe demokratischer Parteien in Ausschüsse gewählt

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12.

August
2009
Mittwoch

Trotz vorheriger Absprachen der vier im Wurzener Stadrat vertretenen demokratischen Parteien wurde am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung ein Mitglied der NPD in den Verwaltungsschuss gewählt: Mithilfe einer Stimme aus Reihen der demokratischen Fraktionen.

"In Wurzen hatte es den Versuch gegeben, die NPD aus den Ausschüssen heraus zu halten. CDU, SPD, DIE LINKE und Bürger für Wurzen reichten eine gemeinsame Liste ein, die NPD eine eigene. Da die zwei Stimmen der NPD bei der Besetzung nicht für einen Ausschusssitz gereicht hätten, war sie auf mindestens eine zusätzliche Stimme angewiesen. Bei der Wahl des Verwaltungsausschusses erhielt die NPD drei Stimmen und erhält daher einen Sitz.

In Machern hingegen wurde die NPD von vornherein als normale Partei behandelt. Offenbar wurde bereits im Vorfeld der Ausschussbesetzungen Einvernehmen hergestellt. Anders ist nicht zu erklären, dass die Wahl des technischen Ausschusses am 10.08. mit nur einer Gegenstimme erfolgte, obwohl sich unter den Ausschuss-Anwärtern auch NPD-Gemeinderat Heiko Forwerg befand."

Quelle: 

LVZ vom 14.8.2009
Pressemitteilung des NDK Wurzen