Pressemitteilung 24.03.2021: Mügelner AfD-Stadtrat Ralph Olenizak im Chat-Austausch mit Neonazis

Pressemitteilung

Seit Ende September 2020 ist Ralph Olenizak, Mügelner AfD-Stadtrat und Mitglied des Vereins „Spektrum aufrechter Demokraten“, Inhaber der Telegramgruppe „Freiheitsboten Nordsachsen Torgau Delitzsch Oschatz“. In der Gruppe wird zu Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus mobilisiert, zugleich wurden schon frühzeitig verschwörungsideologische Inhalte, geschichtsrevisionistische und NS-relativierende Propaganda sowie offener Antisemitismus geteilt. Weder für die Mitglieder noch für den Inhaber und Moderator Olenizak ist das ein Problem. Eine Moderation der Inhalte findet nicht statt und fast alle Mitglieder, die entsprechende Inhalte geteilt haben, sind bis heute Teil der Gruppe.
Dazu chronik.LE Pressesprecher Steven Hummel: „Die Entwicklung der Gruppe steht beispielhaft für die oft antisemitische, sich stetig radikalisierende Rhetorik der Protestbewegung gegen Anti-Corona-Maßnahmen. Der Gruppen-Inhaber und Moderator Ralph Olenizak hat keine Einwände gegen diese Rhetorik, wie unsere Analyse zeigt. Verschwörungsideologien und Antisemitismus, sowie das Ausbleiben von Widerspruch, führen zum Schulterschluss von rechtsoffenen Bürgern und Neonazis. Das haben bereits die Demonstrationen im November 2020 in Leipzig gezeigt.“
Beispiele dafür finden sich in der Gruppe zuhauf: auf Bilder-Postings wird ein sogenannter Judenstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ überschrieben; die Zahl der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden wird angezweifelt; gegenüber dem Staat Israel werden Vernichtungsaufrufe verbreitet; Verschwörungsideologien mit antisemitischen Bezügen werden unwidersprochen geäußert. Zugleich versuchen verschiedenste Gruppenmitglieder, sich immer wieder zu teils unangemeldeten Protesten gegen Corona-Maßnahmen zu verabreden und Ralph Olenizak bietet an diese unter anderem durch Anmeldung zu unterstützen.
Auch bekennende Neonazis und Mitglieder der NPD ist in der Gruppe aktiv, ihre Propaganda wird wohlwollend kommentiert und Aufrufe zur neonazistischem Protest, wie beispielsweise am 13. Februar in Dresden, werden geteilt. AfD-Mitglied und Mandatsträger Ralph Olenizak gibt in der Gruppe freimütig bekannt, dass er bis Ende Januar ein Banner der NPD-Tarnkampagne „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“ mit der selbigen Aufschrift an einem Autobahnzubringer in Mügeln aufgehängt hatte. Ende Dezember schrieb er in der Gruppe, dass er fünf Banner erwerben möchte.
„Mitglieder der AfD arbeiten immer offenen mit anderen extrem rechten Gruppen und Parteien zusammen und verbreiten antisemitische, geschichtsrevisionistische und rassistische Ideologien. Sie bilden ein Brückenspektrum über das menschenverachtende Aussagen legitimiert werden und demokratische Diskurse verunmöglicht“, so Steven Hummel weiter.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Fall der Ostthüringer AfD-Politikerin Anja Bergner für Aufsehen gesorgt. Auch sie hatte eine Telegram-Gruppe zu verantworten, in der der Holocaust geleugnet wurde. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte in diesem Zusammenhang Ermittlungen aufgenommen und die Thüringer AfD sowie Anja Bergner hatten zugleich jede Verantwortung von sich gewiesen.

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