Neueste Aktualisierungen

An folgenden Ereignissen wurden zuletzt (in absteigender Reihenfolge) Aktualisierungen des Textes vorgenommen. Wenn Sie Berichtigungen oder Ergänzungen zu Einträgen beitragen möchten, würden wir uns über eine Email über unser Kontaktformular sehr freuen.

Profilbild mit Hakenkreuz bei Facebook eingestellt

8.

August
2019
Donnerstag

Ein Erwachsener aus Grimma stellt bei Facebook ein Profilbild ein auf welchem ein Hakenkreuz zu sehen ist. Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.

Hitlergruß in Grimma gezeigt

9.

August
2019
Freitag

Ein Erwachsener zeigt in Grimma den Hitlergruß. Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen verurteilt.

Verherrlichung des Nationalsozialismus bei WhatsApp

27.

August
2019
Dienstag

Eine Person stellt ein Bild von Adolf Hitler mit der Aufschrift "Pro Gamer 6.000.000 KILLS, 1 Death" in eine WhatsApp-Gruppe. Damit wird die systematische Vernichtung von 6 Millionen Juden_Jüdinnen während des Nationalsozialismus glorifiziert. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung wird eingestellt.

NS-Slogan auf Facebook gepostet

8.

September
2019
Sonntag

Ein Erwachsener postet auf Facebook den Wahlspruch der SS "Meine Ehre heißt Treue". Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.

NS-verherrlichende und rassistische Propaganda gepostet

14.

September
2019
Samstag

Zwischen den 29. Juni und 14. September 2019 postet ein Erwachsener in Leipzig Hakenkreuzbilder sowie ein Bild des Eingangstores des Konzentrationslagers Auschwitz mit einem rassistischem Bezug im Internet. Dafür wird er wegen Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung vor Gericht wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.

Verkäuferin geschlagen und Hitlergruß gezeigt

16.

September
2019
Montag

Ein Erwachsener schlägt in Brandis eine Verkäuferin. Als die Polizei eintrifft zeigt er den Hitlergruß und ruft "Sieg Heil". Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt.

Jugendlicher beschädigt Möbel und Fassade und zeigt den Hitlergruß

24.

September
2019
Dienstag

Ein Jugendlicher beschädigt am 23. und 24. September in Torgau Möbel, beschmiert die Fassade einer Rösterei und zeigt den Hitlergruß. Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie dem Schreiben eines Aufsatzes über das KZ Buchenwald verurteilt.

Neonazistische Propaganda auf Facebook geteilt

6.

Dezember
2019
Freitag

Ein Erwachsener aus Taucha veröffentlicht auf Facebook Bilder mit Hakenkreuzen. Dafür wird er wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Bei der Strafzumessung wird das politische Motiv strafverschärfend berücksichtigt.

Neonazistische Propaganda in WhatsApp-Gruppe

22.

Dezember
2019
Sonntag

Eine Person stellt Bilder mit Hakenkreuzen sowie ein Konterfei von Adolf Hitler in eine WhatsApp-Gruppe. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wird eingestellt.

Neonazi-Schmierereien in Lossatal

29.

Dezember
2019
Sonntag

Unbekannte beschmieren in Lossatal eine Mauer mit Hakenkreuzen und Doppelsigrunen. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird eingestellt, da keine Tatverdächtigen ermittelt werden können.